In Brüssel bahnt sich ein Streit der Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament an. In einer Nachtsitzung beschließen die Regierungen einen Langzeitetat, der unter dem liegt, was die Volksvertreter fordern. Der Kompromiss droht jetzt zu scheitern. Parlamentspräsident Schulz kündigt an, dass es der Haushaltsplan in seinem Haus schwer haben dürfte.

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Politik 08.02.13

Kompromiss beim EU-Budgetstreit Schulz droht mit Veto

Nach der grundsätzlichen Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt hat der Präsident des Europaparlamentes mit einem Veto gedroht. Die Pläne sähen nur 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor, sagte der SPD-Politiker Martin Schulz im ZDF. Weil es Ausgaben von 960 Milliarden Euro gebe, bleibe eine Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", betonte Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. Ein EU-Diplomat äußerte sich am Rande des Gipfels in Brüssel zuversichtlich, dass die Vereinbarung im Laufe des Tages abgeschlossen werden kann. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.

Findet der Kompromiss Zustimmung, dann würde erstmals in der Geschichte der EU das Mehrjahresbudget deutlich gegenüber der vorangegangenen Periode eingedampft: Bis 2020 dürften so 32 Milliarden Euro weniger für die Begleichung von Rechnungen ausgegeben werden als in den Jahren 2007 bis 2013.

Deutschland zahlt rund 20 Prozent

Der Gipfel kommt vor allem dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. Neben Großbritannien hatten Deutschland und andere große Geberländer auf Kürzungen gegenüber dem November-Vorschlag bestanden. Deutschland wollte, dass die Verpflichtungen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU nicht überschreiten. Auch das ist erfüllt.

Weitgehend Einigkeit besteht auch bei den Zahlungsrabatten für einige Mitgliedsländer. Für Deutschland bleibt es bei Nachlässen in einer Gesamthöhe von 1,98 Milliarden Euro. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden weitgehend begrenzt. Insgesamt fallen auf Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft der EU dennoch rund 20 Prozent der Kosten.

Dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war ein stundenlanger Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die Staats- und Regierungschefs waren bereits am Donnerstagmittag zusammengekommen und hatten die ganze Nacht hindurch verhandelt.

Neben dem formellen Beschluss für die Budgetgrenzen fehlte im Morgengrauen auch noch die Einigung darauf, wie und von wem die Haushaltstöpfe genau gefüllt werden. Das werde auch noch dauern, hieß es aus Delegationskreisen, weil sich die Staats- und Regierungschefs noch über den umfangreichen Entwurf von Gipfelchef Van Rompuy aussprechen müssten.