Politik

Rechtsextremismus und Populismus EU-Parlament sieht russischen Einfluss

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Hat laut EU-Parlament in Mitgliedsstaaten seine Hand im Spiel: Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Foto: AP)

Russland gibt viel Geld aus, um in der EU antidemokratische Gruppen zu fördern, kritisiert das EU-Parlament. Besonders stark sei die Propaganda in östlichen Mitgliedsländern. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen auf.

Das Europaparlament hat eine massive anti-europäische "Propaganda" Russlands in der EU und ihrem Umfeld angeprangert. Der Kreml setze zahlreiche Instrumente ein, um die EU auch in deren Mitgliedstaaten zu verunglimpfen und damit den Einfluss Russlands zu stärken, stellte das Parlament in einer Entschließung fest. So unterstütze die russische Regierung in der EU aktiv rechtsextreme, populistische und europafeindliche Parteien sowie Bewegungen, welche Grundwerte wie Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte verneinten.

Andere Instrumente seien der mehrsprachige Fernsehsender Russia Today (RT), so genannte "Informationsagenten" und soziale Netzwerke im Internet, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter. Dafür gebe Russland erhebliche Beträge aus - öffentliche Gelder oder Zuschüsse von Unternehmen und Organisationen, die vom Kreml kontrolliert würden. Besonders stark sei die russische Propaganda in den östlichen Nachbarländern der EU. Dort seien die nationalen Medien oft sehr schwach und nicht in der Lage, sich gegen den Einfluss der russischen Sender durchzusetzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Vorwürfe zurück. Die Entschließung zeige eine "offenkundige Verschlechterung (....) des Begriffs der Demokratie in der westlichen Welt", sagte er in Moskau. Zugleich bedauerte Putin den Versuch des Europaparlaments, "uns die Demokratie beizubringen".

In der gleichen Resolution beklagte das Parlament auch die "aktiven Desinformationskampagnen" durch Islamisten, etwa durch die Miliz Islamischer Staat (IS) und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Abwehrstrategien zu entwickeln.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

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