Hemmungslos spioniert der US-Geheimdienst NSA in der Welt herum - auch in Europa. Das stößt vielen sauer auf. Im EU-Parlament zeigen die Abgeordneten nun ihren Unmut und versuchen eine kleine Retourkutsche.

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Politik 08.09.13

Zugriff auf Nutzerdaten NSA spioniert offenbar auch Smartphones aus

Mit den Spähaktivitäten der NSA haben die USA den Europäern vor den Kopf gestoßen. Jetzt formiert sich Widerstand auf dem alten Kontinent: Die Abgeordneten des EU-Parlamentes fordern in Straßburg eine Kündigung des Swift-Abkommens mit den USA. Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU, allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch verpflichtend ist sie aber nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Und das ist unwahrscheinlich, glauben EU-Diplomaten.

Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Dabei seien auch Bankdaten von Millionen EU-Bürgern gespeichert worden. Diese Angaben seien von den USA bisher nicht widerlegt worden, stellte das Europaparlament fest. Zugleich verlangten die Parlamentarier, dass ihr "unverzüglich alle maßgeblichen Informationen und Unterlagen" zur Prüfung des Sachverhalts übermittelt werden.

Konservative sind gegen die Resolution

Jetzt soll untersucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen. "Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen nun ganz elementar in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion halten dagegen nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. "Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert", kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.

Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.