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"Völlig unmöglich" EU-Parlamentspräsident erteilt Briten Abfuhr

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Das britische Parlament, gespiegelt in einer Londoner Pfütze.

(Foto: REUTERS)

Bis zur letzten Minute ringen Briten und die EU über den Brexit. Doch viel Hoffnung macht Brüssel London nicht. Die Parlamentsbeauftragte der Regierung, Leadsom, ist sichtlich vergrätzt. Man müsse sich fragen, "welches Spiel" die EU spiele.

Wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament zeichnet sich kein Kompromiss zwischen London und Brüssel ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schloss eine Änderung des Austrittsvertrag aus, auch das Brexit-Datum könne "höchstens um einige Wochen verschoben" werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei "völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern - schon gar nicht in der Nordirland-Frage", sagte Tajani. Nötig sei eine "flexible Lösung" für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte, dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt.

Die umstrittene Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zu Irland vermieden werden soll, ist der wichtigste Streitpunkt zwischen London und Brüssel. Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die EU am Freitag dazu aufgerufen, die Bedenken des britischen Parlaments gegen die Auffanglösung aus dem Weg zu räumen. Brüssel müsse nun handeln, "damit die Abgeordneten das Abkommen am Dienstag unterstützen", sagte sie. Werde das Abkommen zum zweiten Mal abgelehnt, sei "nichts sicher" und es drohe "ein Moment der Krise".

Barnier kommt auf alten Vorschlag zurück

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot London daraufhin einen "einseitigen Austritt" aus der Zollunion mit der EU an: Großbritannien soll beim Brexit also aus der Zollunion aussteigen, Nordirland aber nicht. Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück, den May bereits in der Vergangenheit abgelehnt hatte.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen umgehend. Kurz vor Fristende sei es "nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen", schrieb er auf Twitter. Auch die Parlamentsbeauftragte der Regierung, Andrea Leadsom, nannte Barniers Vorschläge enttäuschend. "Ich muss mich fragen, welches Spiel die EU spielt." Der zweithöchste Politiker der konservativen Tories, Brandon Lewis, lehnte die Pläne als inakzetabel ab, da sie die Einheit des Vereinigten Königreichs infrage stellten.

Hingegen nannte der Brexit-Koordinator des Europaparlaments Barniers Vorgehen konstruktiv. "Wir erwarten eine glaubwürdige Antwort vom Vereinigten Königreich, um einen geordneten Brexit sicherzustellen", spielte Guy Verhofstadt den Ball nach London zurück.

Woche der Entscheidung in London

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Lehnt das Unterhaus das Brexit-Abkommen erneut ab, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien dann ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

Tajani sagte dazu, das Austrittsdatum könne maximal auf Anfang Juli verschoben werden, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentritt. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen", fügte der Italiener hinzu. "Sie haben sich entschieden zu gehen. Das ist ihr Problem, nicht unseres."

Auf die Frage, ob er auf eine neue Volksabstimmung in Großbritannien hoffe, sagte Tajani: "Es geht jetzt darum, den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung. Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns."

In Brüssel beraten Vertreter der EU und der britischen Regierung an diesem Wochenende weiter. Für Samstag seien dabei lediglich Gespräche auf "technischer Ebene" geplant, verlautete aus EU-Kreisen. Ein "Treffen auf politischer Ebene" ist demnach zunächst nicht vorgesehen.

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Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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