Politik

Moskau lässt 3500 Fallschirmjäger abspringen EU beschließt Sanktionen wohl am Montag

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Die pro-russischen Kräfte haben zumindest bei der Plakatierung die Nase vorn.

(Foto: Reuters)

Die Bemühungen um ein Ende des Krim-Konflikts stecken in der Sackgasse. Möglicherweise wird die EU ab Montag verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Moskau lässt indes Tausende Fallschirmspringer üben - ohne Bezug zur Krim, heißt es.

Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat die russische Armee eine Übung von etwa 3500 Fallschirmjägern angesetzt. Die Luftlandetruppen sollen bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Wie schon bei den vorangegangenen steht auch diese Übung nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versicherte das Ministerium.

Die Europäische Union sieht das anders und spricht von einer Verschärfung der gegenwärtigen Krise. Schon am kommenden Montag könnte die EU schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen, teilte der polnische Regierungschef Donald Tusk mit. Die Entscheidung sei de facto bereits gefallen, sagte der liberalkonservative Politiker im Sender TVN24.

"Die Konsequenz aus dem Treffen in Brüssel wird sein, dass ab Montag kommender Woche Sanktionen in Kraft treten", sagte Tusk in Warschau. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf einen dreistufigen Fahrplan für Sanktionen geeinigt. Kiew und die EU werfen Moskau vor, russische Soldaten hätten die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht und in dieser Situation ein Referendum über einen Beitritt zu Russland für den 16. März angesetzt.

Völkerrechtler hat schwere Bedenken

Sollte die Krim russisches Territorium werden, wäre dieser Schritt nach Ansicht des Völkerrechtlers Georg Nolte kein Beitritt. "Man könnte nur dann von einem Beitritt sprechen, wenn die Abstimmung nicht durch eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung durch russische Truppen ermöglicht worden wäre", sagte der Rechtsprofessor der Berliner Humboldt-Universität. Der Begriff "Anschluss" wiederum sei problematisch, da er zu politisch schiefen Vergleichen einlade.

Russland behaupte, dass auf der Krim keine russischen Truppen außerhalb der Stationierungsorte stünden und die Uniformierten lokale Selbstverteidigungskräfte mit dem Ziel einer Abspaltung seien, erklärte Nolte. "Wenn diese Behauptung richtig wäre, könnte man vom Beginn eines Sezessionsprozesses sprechen. Die Behauptung ist aber nicht glaubwürdig."

Putin populär wie lange nicht

Auch wenn Russlands Präsident im Westen immer schärfer kritisiert wird, im eigenen Land ist Wladimir Putin so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Seine Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert. In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, der Politik ihres Staatschefs zuzustimmen. Das waren neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Befragten, die mit Putins Amtsführung unzufrieden sind, sank von 35 auf 30 Prozent. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das wichtigste Thema.

Putins Popularität könne noch weiter steigen, da die "Offensive des Kreml" in der Ukraine andauere, erklärte der Meinungsforscher Alexej Lewinson vom Lewada-Institut. "Das chaotische Bild, das die russischen Medien von der Ukraine zeichnen, bringt Putins Stabilität zur Geltung", sagte der Politologe Jewgeni Mintschenko der Zeitung "Wedomosti".

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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