Die EU beschließt weitere Sanktionen gegen Syrien, die diesmal den Clan des Präsidenten Assad direkt treffen sollen. So darf seine Frau - eine britische Staatsbürgerin - nicht mehr zum Shopping nach Europa fliegen. Die EU-Regierungen hoffen, dass Assad die Gewalt gegen das eigene Volk stoppt.

Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Zwölf Personen wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, sagten Diplomaten in Brüssel. Darunter befinden sich auch Familienangehörige Assads. Auch das in der EU befindliche Vermögen dieser Personen wurde eingefroren. Die EU verbot auch Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen.

Die Einreiseverbote und Vermögenssperren ergehen gegen Assads Frau Asma al-Assad sowie gegen die Mutter, die Schwester sowie die Schwägerin des Staatschefs.

"Es geht hier um die ernstzunehmende Listung nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Angehörigen des Regimes und des gesamten (Assad-)Clans", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Und deswegen muss auch der Clan des Regimes von Assad mit einbezogen werden." Westerwelle hatte schon zuvor von einer erkennbaren "beginnenden Erosion" des Assad-Regimes gesprochen. Assads Frau Asma ist britische Staatsbürgerin.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Wir senden ein sehr starkes Signal an jeden innerhalb des Regimes, dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen." Ein Dialog und eine politische Annäherung seien die einzigen Wege, um das Land vor einem Abrutschen in den Bürgerkrieg zu bewahren. "Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen", sagte Großbritanniens Außenminister William Hague. "Sie morden weiter und das ist in den Augen der Welt völlig unakzeptabel."

Angst vor einem Stellvertreterkrieg

Wichtig sei auch gewesen, dass Russland erstmals einer Erklärung im UN-Sicherheitsrat für ein Ende der Gewalt in Syrien zugestimmt hat. "Das heißt, dass dieser Schutzwall Assads nicht mehr so funktioniert", betonte Westerwelle. Ein militärisches Eingreifen schloss er aus. Man müsse "einen Flächenbrand vermeiden, das heißt, einen flächendeckenden Krieg, der vielleicht dann auch zu einem Stellvertreterkrieg werden kann. Und deswegen ist unser Weg, der Weg des politischen und diplomatischen Drucks."

Armee attackiert Rebellenhochburg

Derweil hat die syrische Armee mit Angriffen auf die Rebellenhochburg Binesch nahe der türkischen Grenze begonnen. Panzer feuerten aus der nahegelegenen Provinzhauptstadt Idlib Geschosse auf die Kleinstadt. Vororte von Binesch wurden durch Explosionen erschüttert. Viele Bewohner gerieten in Panik. Tausende versuchten, aus der Stadt zu fliehen.

Vor vier Monaten hatte die syrische Armee schon einmal Binesch attackiert. Damals gelang es den Einheimischen aber, die Soldaten nach vier Tage langen Kämpfen zurückzudrängen. Nach Berichten aus der 30.000-Einwohner-Stadt sollen sich inzwischen Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee versammelt haben, um eine Einnahme der Stadt zu verhindern.