Deutschland darf seinen Bergbau bis 2010 mit milliardenschweren Subventionen fördern. Die 15 zuständigen EU-Minister einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Regelung. Danach sind Beihilfen für die Stilllegung von unrentablen Zechen bis 2007 erlaubt, Betriebsbeihilfen für relativ wirtschaftliche arbeitende Unternehmen bis 2010.

Beide Subventionsarten zusammen genommen müssen von Jahr zu Jahr zurückgehen. Konkrete Beträge werden aber nicht genannt. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land die Zechen mit rund vier Mrd. Euro gefördert. Der Beschluss wurde im EU-Ministerrat ohne Gegenstimmen gefasst. Die neue Regelung reicht bis zum Jahr 2010. Über die Zeit danach werde nach einer Revision 2007 neu verhandelt, hieß es.

Deutsche Regierung zufrieden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die deutsche Kohlepolitik durch die Entscheidung der EU-Energieminister zur Beihilferegelung bestätigt. „Die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa muss eigene Energie produzieren können“, sagte Schröder am Freitag in der Ruhrgebietsstadt Marl. „Wir brauchen eine Energiepolitik, in der Steinkohle und Braunkohle eine Rolle spielt“, sagte der Kanzler. Er sei jetzt froh, dass Deutschland in die Lage versetzt worden sei, den Bergbau über 2006 hinaus betreiben zu können.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte die Einigung "einen großen Erfolg". "Mit dieser Regelung wird der Kohlekompromiss von 1997 mit seiner Laufzeit bis 2005 endgültig abgesichert. Das Unternehmen und die Bergleute in Deutschland erhalten eine klare Perspektive ", sagte der Minister nach der Sitzung.

Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte den Beschluss. Bergleute und Bergbau erhalten so eine Perspektive bis 2010, so IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt.

Der alte, am 23. Juli ablaufende Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) stammte aus dem Jahr 1951. Die deutschen Zechen an Ruhr und Saar mit rund 46.000 Beschäftigten erhielten im letzten Jahr etwa vier Mrd. Euro Beihilfen.