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Kein Geld aus Gaddafis Töpfen EU bremst Libyens Rebellen

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Die Rebellen in Libyen brauchen offenbar eine Finanzspritze.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Wochen hoffen die Rebellen in Libyen, dass die im Ausland eingefrorene Konten Gaddafis zur sprudelnden Einnahmequelle werden. Dem erteilen die EU-Außenminister nun jedoch eine Absage. Es fehlen 60 Millionen Euro - täglich. Jetzt verhandeln die Rebellen mit den gleichen Firmen, die bereits mit Gaddafi Geschäfte machten.

Die libyschen Rebellen können nicht mit schneller Finanzhilfe durch die Europäische Union hoffen. Die EU-Außenminister nahmen bei einem Treffen den "dringenden Finanzbedarf" des Nationalen Übergangsrates in Bengasi lediglich zur Kenntnis. In einer Erklärung machten sie jedoch deutlich, dass sie kaum Möglichkeiten zur Abhilfe sehen.

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Rebellen trainieren in der Nähe von Bengasi.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rebellen beklagen, dass ihnen im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi das Geld ausgeht. "Alles geht zur Neige", sagte der auf der Seite der Aufständischen für Finanzen und Öl zuständige Ali Tarhuni. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die westlichen Verbündeten, die Zahlungen an die Rebellen aus den eingefrorenen Konten Gaddafis in Europa versprochen haben. "Da ist bislang nichts geschehen. Und ich meine wirklich nichts", sagte Tarhuni. Er sei es inzwischen leid, die Politiker aus Europa und den USA wieder und wieder auf ihre Zusagen anzusprechen.

In einer gemeinsamen Erklärung reagierten nun die Außenminister der EU-Staaten auf die Forderungen der Rebellen. Die Nutzung von eingefrorenen Guthaben der libyschen Regierung sei von entscheidender Bedeutung für den Übergangsprozess, hieß es. Dies gelte jedoch nur dort, wo das möglich sei. "Alle Maßnahmen in dieser Richtung werden in rechtsstaatlichem Rahmen erfolgen", heißt es in der Erklärung.

Bereits zuvor hatten Experten sowohl in der EU als auch in der Libyen-Kontaktgruppe festgestellt, dass es nicht rechtmäßig sei, das eingefrorene Vermögen einfach an den Übergangsrat zu übertragen. Italien hat jedoch bereits Teile dieses Vermögens als Sicherheit für Kredite an den Übergangsrat akzeptiert.

Widerstand gegen Gaddafi kostet Millionen

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Ein Aufständischer in Libyen betet während einer Feuerpause.

EU-Diplomaten sagten, jenseits humanitärer Hilfe sei es äußerst schwierig, den Übergangsrat in Bengasi zu finanzieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Luxemburg, es sei legitim, dass der Übergangsrat finanzielle Hilfe erwarte. In Europa seien "erhebliche Milliardenbeträge eingefroren". Allein in Deutschland sind es mehr als sieben Milliarden Euro. "Diese Mittel gehören ja nicht unseren europäischen Staaten, sondern sie gehören den Menschen in Libyen." Westerwelle sagte, die EU müsse "Mittel und Wege finden", dieses Geld zur "praktischen Unterstützung des libyschen Volkes" vor allem beim Wiederaufbau einzusetzen.

Der Militäreinsatz koste die Rebellen umgerechnet täglich geschätzte 60 Millionen Euro, sagte Finanzchef Tarhuni. Woher das Geld kommen soll, ist nicht klar. Das Öl in der von den Aufständischen kontrollierten Region falle gegenwärtig als Einnahmequelle aus. "Ich rechne nicht damit, dass wir demnächst Öl produzieren. Die Raffinerien haben kein Rohöl, also laufen sie nicht", sagte Tarhuni.

Jetzt wolle man mit ausländischen Unternehmen über eine Zusammenarbeit und einen Wiederaufbau der Förder- und Verarbeitungsanlagen verhandeln. Als Beispiel nannte Tarhuni die deutsche BASF-Tochter Wintershall und den französischen Ölkonzern Total. Es mache den Rebellen nichts aus, mit Firmen zu arbeiten, die zuvor schon mit dem Gaddafi-Regime Geschäfte gemacht haben, betonte er. "Wir haben keine Feinde unter den Unternehmen und Handelspartnern."

Quelle: n-tv.de, ssc/dpa/rts

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