Die USA sind ihr knapp entgangen, jetzt droht der EU die Zahlungsunfähigkeit, weil noch längst nicht alle EU-Regierungen ihre Zahlungen an Straßburg getätigt haben. Deshalb gibt es weder einen Berichtigungshaushalt noch einen Nachtragshaushalt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nachdrücklich vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Union gewarnt. Vor dem Europaparlament in Straßburg appellierte der Portugiese an die Abgeordneten, rasch einen Berichtigungshaushalt freizugeben, damit die Brüsseler Behörde die Rechnungen für laufende Programme zahlen könne. Dabei gehe es unter anderem um Projekte für Jugendliche und zur Förderung von Wachstum.

Am Montag war bekannt geworden, dass in den Kassen der EU nicht nur ein noch nicht ausgezahlter Nachtragshaushalt für das laufende Jahr von 3,9 Milliarden Euro fehlt, sondern zusätzlich noch ein Loch in Höhe 2,7 Milliarden Euro klafft. Dies entstand nach Kommissionsangaben, weil Einnahmen vor allem durch Zölle seit Jahresbeginn niedriger ausfielen, als zunächst veranschlagt.

Die EU-Staaten bewilligten noch am Montagabend in einen Eilverfahren einen Berichtigungshaushalt, der die Lücke von 2,7 Milliarden Euro schließen soll. Damit die Gelder fließen können, ist aber noch die Zustimmung des Europaparlaments notwendig. Diese Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

Einige EU-Staaten mauern

Eine Reihe von Abgeordneten forderte unterdessen verbindliche Zusagen der EU-Staaten für die Freigabe aller ausstehenden Gelder. "Wir verlangen Garantien", sagte Gabriele Zimmer von der Partei Die Linke. Auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit warnte das Parlament vor einer Zustimmung, solange die Regierungen nicht alle ausstehenden Zahlungen bewilligt haben. Das Europaparlament müsse eine "Kraftprobe" mit den Regierungen wagen.

Die EU-Staaten hätten Projekte gebilligt, die nun nicht bezahlt werden könnten, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Die EU dürfe ihren Verträgen zufolge aber kein Defizit haben. Die Regierungen sollten daher "klipp und klar" sagen, welche Länder welches Geld nicht bekommen sollen. Die Finanzminister "führen uns an der Nase herum, ich habe davon die Schnauze voll."