Der Weg für die Auszahlung von einer Mrd. Euro aus Brüssel für die Hochwasseropfer in Mitteleuropa ist frei. Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament einigten sich auf letzte Details zur Gründung eines EU-Katastrophenfonds, wie die dänische Ratspräsidentschaft in Luxemburg mitteilte. Danach sollen noch in diesem Jahr eine Mrd. Euro an die Opfer der Flut in Ostdeutschland, Österreich und Tschechien ausgezahlt werden.

Wie viel Geld die Länder erhalten, dazu soll die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen. Der EU-Katastrophenfonds soll jährlich mit einer Mrd. Euro ausgestattet sein. Das Geld soll hauptsächlich bei Naturkatastrophen ausgezahlt werden.

"Der Katastrophenfonds kann jetzt verwendet werden", sagte der dänische Europaminister Bartel Haarder nach einer fast dreistündigen Videokonferenz mit den Vertretern des in Straßburg tagenden EU-Parlaments. Voraussetzung für die Zahlung von Mitteln aus dem Fonds sei, dass durch eine Katastrophe Schäden in Höhe von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder in Höhe von mehr als drei Mrd. Euro entstanden sind. Für geringere Schadensfälle, die aber einen großen Teil der Bevölkerung treffen, können bis zu 75 Mio. Euro aus dem Fonds gezahlt werden.

Haarder betonte, der Fonds diene nicht etwa als Ersatz für Versicherungen und ersetze auch nicht die Haftung der Verursacher von Schäden. "Es geht nur um das nicht Vorhersehbare", sagte der Minister, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat. Der Fonds soll nach der Vereinbarung mit dem Parlament "hauptsächlich" für Naturkatastrophen zur Verfügung stehen.