Die Europäische Union sieht wegen der laufenden Vermittlungsmission von US-Außenminister Colin Powell zunächst von einer eigenen Initiative zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ab. Das ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) war dennoch optimistisch, dass das von ihm vorgelegte Ideenpapier zum richtigen Zeitpunkt zu einer EU-Initiative führen könnte. Zunächst müssten aber die Ergebniss der Powell-Reise abgewartet werden, sagte Fischer nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen.

In EU-Kreisen hieß es, man könne keinen eigenen Friedensplan beschließen, während sich Powell in der Region um einen Waffenstillstand bemühe. Daher habe man Entscheidungen zum weiteren Vorgehen auf das Treffen in der kommenden Woche in Valencia verschoben. Dort sollen die Außenminister der EU und zwölf weiterer Staaten zusammenkommen, darunter Jordanien, Ägypten und Syrien. Auch der israelische Außenminister Schimon Peres wird erwartet. Es handelt sich um ein regelmäßiges Treffen im Rahmen des Dialogs der EU mit den Mittelmeer-Staaten.

Vehement sprach sich Fischer dagegen aus, gegen Israel Sanktionen zu verhängen. "Ich bin gegen Sanktionen, weil sie nicht wirken." Es sei aber erforderlich, dass die EU den Dialog mit Israel intensiviere.

Fischer sagte, die EU unterstütze Powells Bemühungen um einen Waffenstillstand, den Abzug der israelischen Armee aus den autonomen Palästinenser-Gebieten und um einen "Konferenzansatz", der zu einer Rückkehr zu Verhandlungen führen solle. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Was es an Hoffnung gibt, hängt an den Bemühungen von Minister Powell." Auch der französische Außenminister Hubert Vedrine sagte: "Das Beste, was wir derzeit tun können, ist, Powell zu helfen." Er warnte zugleich vor zu großen Erwartungen an dessen Bemühungen.

Vedrine nannte das Fischer-Papier interessant, betonte aber, dass für eine EU-Initiative der richtige Zeitpunkt gefunden werden müsse. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte dagegen, es lägen bereits genügend Papiere auf dem Tisch.