EU-Haushaltskommissar Lewandowski macht den Streit mit Großbritannien um den neuen Haushalt der Union zur Frage nach dem Verbleib des Königreichs in der EU: London sehe entweder für längere Zeit seine Zukunft in der EU oder nicht, heißt es. Premier Cameron droht derweil weiterhin mit seinem Veto - und er geht auf die EU-Skeptiker im Parlament zu.

Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte in der "Süddeutschen Zeitung", Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski.

Der britische Premierminister David Cameron hatte kurz zuvor bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen.

Lewandowski betonte, in der EU werde nach einer Kompromisslösung gesucht. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen", sagte der Haushaltskommissar. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 auf knapp 1000 Milliarden Euro. Auf dem EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Ende November soll eine Einigung über den Finanzrahmen beschlossen werden.

"Die EU hat jetzt viel mehr Aufgaben"

Lewandowski verteidigte zudem seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten." Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. "Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich", sagte Lewandowski.

Politik 31.10.12

Briten streiten über EU-Budget Schallende Ohrfeige für Cameron

Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben. Nach der Abstimmung ging Cameron allerdings auf die EU-Skeptiker zu: "Natürlich werde ich genau auf das Parlament hören", sagte er. "Aber wir sollten uns absolut im Klaren darüber sein, dass diese Regierung so hart mit dem EU-Haushalt umgeht wie keine andere Regierung in der Geschichte dieses Landes."

Auch Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte Osborne im BBC-Hörfunk. Die Liberalen warnten ihren konservativen Koalitionspartner allerdings vor einem Konfrontationskurs gegen die EU.