Das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten hat viele Politiker in der EU unsicher gemacht: Kann die Türkei Mitglied der Union werden? Auf Deutschlands Initiative hin beantworten die Staaten diese Frage zwar vorerst nicht mit Nein. Eine Konzession an Türkei-Kritiker enthält der Beschluss dennoch.

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues "Kapitel" zu eröffnen. Der kommende Verhandlungsbereich ("Kapitel") umfasst die Regionalpolitik. Es ist der 14. von insgesamt 35 Bereichen. Seit drei Jahren hat es keinen solchen Fortschritt in den Gesprächen gegeben.

Angesichts des umstrittenen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten soll der offizielle Startschuss aber erst im Herbst gegeben werden, sagte eine Sprecherin der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Oktober soll ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission vorliegen, der Grundlage der Entscheidung sein soll.

Mit der Entscheidung folgt die EU einem deutschen Kompromissvorschlag. Deutschland, Österreich und die Niederlande hatten sich wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die Demonstranten gegen die für Mittwoch vorgesehene Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels gesträubt.

Türkei kann mit Kompromiss leben

Die Türkei begrüßte den Grundsatzbeschluss. "Diese Angelegenheit ist erledigt", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu im türkischen Fernsehen. "Der Zug Türkei-EU wird nun volle Fahrt aufnehmen können", fügte er hinzu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertete das Ergebnis nach Angaben eines Sprechers als "gute Entscheidung in schwieriger Lage". Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn hatte schon zuvor gesagt, mit der Lösung könne die EU einerseits zeigen, dass sie weiter an Fortschritten in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei interessiert sei, zugleich aber auf die Vorkommnisse in der Türkei reagiere.