Politik

Ungeduld im Atomstreit mit Iran EU plant weitere Sanktionen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sprechen sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran aus, um das Land im Atomstreit doch noch zum Einlenken zu bewegen. Dies könne in Kürze geschehen. Derweil schließt Kanada seine Botschaft im Iran und weist alle noch akkreditierten iranische Diplomaten aus seinem Land aus.

Westerwelle im Gespräch mit Jean Asselborn, seinem Kollegen aus Luxemburg.

Westerwelle im Gespräch mit Jean Asselborn, seinem Kollegen aus Luxemburg.

(Foto: AP)

Im Konflikt um das umstrittene iranische Atomprogramm wächst die Ungeduld der Europäischen Union mit der Regierung in Teheran. In der EU werde über eine neue Sanktionsrunde gegen den Iran nachgedacht, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen im zyprischen Paphos. "Wir sind in einer ernsten Lage", fügte der deutsche Außenminister hinzu.

"Ich mache mir große Sorgen über die mangelnden Fortschritte in den Atomverhandlungen mit dem Iran", sagte Westerwelle. Die EU werde eine atomare Bewaffnung des Landes nicht akzeptieren. "Das bedeutet, dass wir gegebenenfalls auch nochmal in Bälde eine weitere Sanktionsrunde beschließen müssen in der Europäischen Union", kündigte Westerwelle an. Die Zustimmung für einen solchen Schritt unter den EU-Staaten wachse.

Ähnlich äußerte sich Westerwelles britischer Kollege William Hague. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und der italienische Minister Giulio Terzi sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Sanktionsschraube der EU im Konflikt mit der Regierung in Teheran erneut anzuziehen.

Israel und westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist diese Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie.

Sanktionen zeigen Wirkung

Vor der iranischen Botschaft in Ottawa.

Vor der iranischen Botschaft in Ottawa.

(Foto: AP)

Im Zuge des Streits verhängte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran, darunter ein Ölembargo. Die Regierung in Teheran räumte Ende Juli ein, dass die vom Westen verhängten Sanktionen das Wirtschaftsleben im Iran beeinträchtigen. Großbritannien drängt Diplomaten zufolge nun auf weitere EU-Strafmaßnahmen, die auf den Energie- und Handelssektor zielen. Diese könnten demnach bei einem Treffen der EU-Europaminister im Oktober beschlossen werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemüht sich im Auftrag der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - Großbritannien, Frankreich, Russland, China und der USA - sowie Deutschlands darum, die Atomverhandlungen mit dem Iran im Rahmen der sogenannten 5+1-Gespräche voranzutreiben. Ashton wollte die EU-Außenminister in Paphos über die stockenden Verhandlungen informieren und räumte ein, dass ein bereits für Ende August verabredetes Gespräch mit dem iranischen Atom-Unterhändler Said Dschalili noch immer nicht stattgefunden hat.

Die Spannungen um das iranische Atomprogramm nehmen insbesondere in der Region zu: Israel betrachtet eine iranische Atombombe als Bedrohung seiner Existenz und erwägt offenbar zunehmend einen militärischen Angriff gegen die iranischen Atomanlagen.

Kanada bricht diplomatische Beziehungen ab

Unterdessen hat die kanadische Regierung die Schließung seiner Botschaft im Iran und die Ausweisung aller noch in Kanada akkreditierten iranischen Diplomaten bekannt gegeben. Außenminister John Baird begründete die Maßnahme mit der "steigenden Militärhilfe" Teherans für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Iran halte sich nicht an die UN-Resolutionen zu seinem umstrittenen Atomprogramm, stachele zum "Genozid" gegen Israel auf und unterstütze "terroristische Gruppen".

"Kanada sieht in der iranischen Regierung heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt", erklärte der Minister. Kanadas gesamtes diplomatisches Personal habe den Iran bereits verlassen. Die iranischen Diplomaten in Ottawa seien aufgefordert worden, das Land innerhalb von fünf Tagen zu verlassen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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