Ein verprügelter Präsidentschaftskandidat, Hunderte Oppositionelle weggesperrt, eine offenbar gefälschte Wahl - in Weißrussland brodelt es. Die jüngste Annäherung des Landes an Europa ist bereits wieder Geschichte. Stattdessen prüfen die EU-Außenminister, ob Sanktionen wieder eingesetzt werden.

Wegen Polizei-Gewalt und Verhaftungen nach der Präsidentenwahl in Weißrussland drohen dem Land neue Sanktionen der Europäischen Union. Bis zum nächsten EU-Außenministertreffen am 31. Januar werde man sich Gedanken darüber machen müssen, wie es mit den ausgesetzten EU-Sanktionen weitergehe, kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts an. "Eines der Themen (...) wird sein, ob die zur Zeit aufgehobenen Sanktionen gegen Weißrussland wieder eingesetzt werden."

Wegen Unterdrückung der Opposition hatte die EU gegen Weißrussland bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Dazu gehört auch ein Einreiseverbot für den unter Fälschungsvorwürfen wiedergewählten Staatschef Alexander Lukaschenko, das inzwischen jedoch ausgesetzt wurde. Zur Haltung Deutschlands hierzu wollte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans nichts Näheres sagen, weil zunächst mit den Partnern gesprochen werden solle.

Rymaschewski ist wieder frei

Der Botschafter Weißrusslands sei im Dezember zwei Mal ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte der Ministeriumssprecher. Steegmans bekräftigte die großen Sorgen der Bundesregierung wegen des Einsatzes von unangemessener staatlicher Gewalt. "Vor allem fordert die Bundesregierung die unverzügliche Freilassung der politischen Gefangenen." Bis zu einer Freilassung müsse es Zugang von Angehörigen, rechtlichem Beistand und medizinischer Versorgung geben.

Der oppositionelle Präsidentenkandidat Vitali Rymaschewski ist unterdessen freigelassen worden. Rymaschewski, der bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration krankenhausreif geprügelt worden war, habe das KGB-Gefängnis unter Auflagen verlassen können, meldet die Agentur Belapan. Insgesamt sollen etwa 150 von mehr als 630 festgenommenen Regierungsgegnern freigelassen werden. Sie hatten wie Rymaschewski am 19. Dezember gegen die wohl gefälschte Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert.

Welle von Razzien

Seit der Präsidentenwahl gibt im osteuropäischen Land eine neue Welle von Razzien und Festnahmen. Nach einer gewaltsam beendeten Kundgebung in Minsk wurden Hunderte Regierungsgegner weggesperrt, einigen drohen 15 Jahre Haft. Anwälte der Regierungsgegner kündigten eine Klage auf Haftprüfung an. Beschwerden von Angehörigen wurden aber in Minsk zurückgewiesen. Die Haftbedingungen für die Regierungsgegner im KGB-Gefängnis würden der Norm entsprechen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Nach einer leichten Annäherung hatte sich das Verhältnis zwischen Weißrussland und dem Westen zuletzt wieder deutlich abgekühlt. Das Land, das als letzter Staat Europas die Todesstrafe vollstreckt, ließ nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl eine Oppositionskundgebung brutal niederknüppeln. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Wahl kritisiert. Daraufhin schloss die Führung in Minsk das örtliche Büro des weltweit geachteten Staatenbunds.