Politik

Eilverfahren gegen 600 Oppositionelle Lukaschenko bestraft Kritiker

Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland werden fast 600 Demonstranten zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt. Daraus können durchaus noch mehrjährige Strafen werden.

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Angehörige warten vor dem Zentralgefängnis der Stadt.

(Foto: AP)

Im autoritär regierten Weißrussland haben die Gerichte in Eilverfahren fast 600 Regierungsgegner zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt. Die Oppositionellen hätten nach der Präsidentenwahl am Sonntag unerlaubt gegen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert, teilte der Polizeichef der Hauptstadt Minsk mit. Dutzende Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf.

Der Sprecher sagte, es gebe keine Garantie dafür, dass die Demonstranten nach 15 Tagen das Gefängnis verlassen könnten. Die Verwicklung jedes Einzelnen in die Proteste werde überprüft. "Wir haben genügend Fotos und Videos", sagte er. Nach Informationen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti könnten diejenigen, die von den weißrussischen Behörden für die Proteste verantwortlich gemacht würden, zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden.

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Bei den erneuten Zusammenstößen am Vorabend in Minsk.

(Foto: REUTERS)

Mehrere Festgenommene seien indes freigelassen worden, vor allem Minderjährige und Eltern von mindestens zwei Kindern. Auch ausländische Demonstranten und festgenommene Journalisten seien freigekommen, heißt es.

Die weißrussischen Behörden waren am Montagabend erneut hart gegen Regierungskritiker vorgegangen und hatten nach Angaben von Augenzeugen etwa 30 junge Demonstranten festgenommen. Bereits am Sonntagabend hatten die Sicherheitskräfte die Massenproteste gegen das Wahlergebnis gewaltsam niedergeschlagen. Hunderte Menschen wurden abgeführt, unter ihnen auch sieben der neun Oppositionskandidaten. Nach Angaben der Wahlkommission entschied der seit 1994 mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen die Wahl klar für sich.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

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