Festnahme von britischen Mitarbeitern EU setzt Iran unter Druck
03.07.2009, 21:50 Uhr
Der Ton zwischen der EU und dem Iran verschärft sich, weil Teheran britischen Botschaftsmitarbeitern den Prozess machen will. Auch Deutschland droht mit Konsequenzen.
Der Vorsitzende des Wächterrats, Ajatollah Daschannati, bekräftigte beim Freitagsgebet die Position Teherans.
(Foto: AP)
Die Europäische Union legt gegenüber dem Iran eine härtere Gangart ein: Die 27 Mitgliedsstaaten bestellten die jeweiligen iranischen Botschafter ein. Auch Deutschland drohte dem Iran wegen der Inhaftierung von zwei iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft mit Konsequenzen.
Die iranische Führung in Teheran setzte den Konfrontationskurs gegen ausländische Kritiker und die heimische Opposition trotzdem fort. Der mächtige Wächterrat kündigte an, den Mitarbeitern der britischen Botschaft wegen Verwicklung in Oppositionsproteste gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete Wiederwahl von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Prozess zu machen.
Iran kündigt Prozess an
Die Beschuldigten seien geständig, sagte der Vorsitzende des Wächterrates, Ajatollah Ahmad Dschannati, während des Freitagsgebets in Teheran. Am vergangenen Wochenende waren neun Botschaftsmitarbeiter in Teheran festgenommen worden. Inzwischen sind bis auf zwei wieder alle auf freiem Fuß.
Die britische Regierung zeigte sich besorgt und versuchte, von der iranischen Regierung eine Bestätigung für die geplanten Anklagen zu bekommen, wie ein Downing-Street-Sprecher sagte. Großbritannien hatte die Vorwürfe einer Verwicklung der Mitarbeiter in die Proteste zurückgewiesen und die Festnahmen als "inakzeptable, beispiellose Schikane und Einschüchterung" verurteilt.
Dschannati attackierte zugleich die von dem unterlegenden Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi geführte Oppositionsbewegung und bezichtigte sie des Dissidententums. "Sie kennen weder die Gesetze des Landes noch diejenigen, die die Pflicht haben, diese Gesetze umzusetzen." Dies sei eine Geisteshaltung, die sich gegen das System richte. Sie sollten um Gottes Vergebung bitten.
Der zwölfköpfige Wächterrat hat weitreichende Machtbefugnisse. Er sucht etwa die Kandidaten aus, die zu Wahlen antreten dürfen. Auch alle von Regierung und Parlament verabschiedeten Gesetze müssen vom Wächterrat genehmigt werden. Der Wächterrat hatte am 29. Juni den Wahlsieg des ultrakonservativen Ahmadinedschad bestätigt.
EU will Druck machen
Das Außenministerium in Berlin stellte klar: Sollte sich an der aktuellen Lage nichts ändern, werde sich dies "unmittelbar auf die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU auswirken". Das sei dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Attar erklärt worden. Dem Diplomaten sei deutlich gemacht worden, dass die Verhaftung und Behandlung der Mitarbeiter nicht hinnehmbar sei. Solche Maßnahmen verstießen gegen alle Gepflogenheiten und seien nicht nur gegen Großbritannien gerichtet, sondern gegen die EU als Ganzes. Die Führung in Teheran wurde aufgefordert, die Inhaftierten umgehend freizulassen.
Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte in Stockholm, es sei "von entscheidender Bedeutung, dass die EU hier gemeinsam agiert". Reinfeldt sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Dies darf nicht zu einem Konflikt zwischen dem Iran und dem Rest der Welt werden." Sarkozy meinte dagegen, Frankreich "sei schon immer für verschärfte Sanktionen gegen den Iran gewesen". In Medienberichten hatte es Mitte der Woche geheißen, dass die EU-Länder hinter den Kulissen den geschlossenen Abzug ihrer Botschafter aus Teheran vorbereiten.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
