Die EU-Staaten geben grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. Mehrheitlich befürworten die EU-Innenminister die Unterzeichnung des internationalen Vertrages, den die EU-Kommission mit Washington ausgehandelt hat. Deutschland enthält sich.

Gegen den Widerstand Deutschlands haben die EU-Länder mehrheitlich einem neuen Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Das Abkommen sei angesichts einer Speicherung der Daten für 15 Jahre nicht das, "was wir uns unter dem Strich vorgestellt haben", kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Brüssel.

Die von der EU-Kommission ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass zahlreiche Daten von Flugreisenden in die USA an die US-Sicherheitsbehörden übergeben und von diesen bis zu 15 Jahre aufbewahrt werden dürfen. Darunter etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines Reisenden, die Kreditkartennummer und die Kofferzahl. Die Verwendung "sensibler Daten", die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, sollen "sehr strengen Bedingungen" unterliegen.

"Besser, aber nicht gut"

Die Verhandlungen mit den USA waren nötig geworden, weil das EU-Parlament Änderungen an der bisherigen Vereinbarung aus dem Jahr 2007 gefordert hatte, um die Angaben von USA-Reisenden besser zu schützen. Die neue Vereinbarung sei nun eine "wesentliche Verbesserung", sagte Friedrich, der sich der Stimme enthielt. "Das Ergebnis entspricht aber nicht dem, was wir uns vorgestellt haben." Mit Ausnahme Deutschlands und Österreichs befürworteten nach Angaben von EU-Diplomaten alle anderen EU-Länder das Abkommen.

Friedrich kritisierte, dass die Daten bis zu 15 Jahre lang aufbewahrt werden und von den US-Behörden auch an Drittstaaten weitergegeben werden können. Zudem gebe es zu viele Ausnahmen, die den USA einen aktiven Zugriff auf die Angaben der Passagiere erlaubten. In der Regel müssen die Fluglinien die Angaben zu ihren Passagieren an die USA weitergeben. Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den US-Datenbanken zwar ausgeblendet, der Datensatz aber nicht gelöscht.

Datenschutzbeauftragter hat Bedenken

Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, forderte seine Kollegen zur Ablehnung auf. Die Vereinbarung sei "in dieser Form mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und einschlägiger Grundrechtssprechung nicht vereinbar", erklärte Albrecht. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx äußerte "eine Reihe von Bedenken", etwa wegen der langen Speicherdauer. "Daten sollten sofort nach deren Analyse oder nach maximal sechs Monaten gelöscht werden."

Bulgarien und Rumänien weiter draußen

Die Innenminister berieten in Brüssel auch über die Erweiterung des Schengener Abkommens. Dabei geht es um den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien, der bereits zweimal verschoben wurde. Dort gab es keine Einigung, weil die Niederlande weiterhin blockieren und auch Finnland Kritik übt. Ihr Argument lautet, dass die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption und Kriminalität nicht im Griff haben.

Auch Deutschland sei der Auffassung, dass Rumänien und Bulgarien in ihren Justizsystemen "das ein oder andere an Fortschritten durchaus noch anstreben sollten", sagte Minister Friedrich. Er gehe davon aus, dass im Frühjahr des neuen Jahres darüber erneut beraten werde. Damit bleiben die Minister hinter der Aufforderung der EU-Staats- und Regierungschefs zurück, die beim Gipfel vergangene Woche rasche Entscheidungen verlangt hatten.

Das Fürstentum Liechtenstein wird hingegen noch in diesem Jahr als 26. Land in den Schengenraum aufgenommen.