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Parlament stimmt gegen Markteingriff EU stoppt Eingriff in CO2-Handel

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Unternehmen sollen unter Druck gesetzt werden.

(Foto: dpa)

Eigentlich sollen Firmen in der EU in neue Umwelttechnik investieren, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Wegen des Preisverfalls der Emmissionsrechte fehlt jedoch der Anreiz. Einen Eingriff der EU in den Handel lehnt das Parlament in Straßburg ab. Jetzt stehen Verhandlungen an.

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht. Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt.

Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

Verhandlungen nötig

Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen.

Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Markteingriff ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber dafür.

Quelle: n-tv.de, rts

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