Politik

Haft für illegale Einwanderer illegal EU stoppt italienische Justiz

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Flüchtlinge aus Libyen bei der Ankunft auf Lampedusa.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Italien werden illegale Einwander hart angepackt - wer Ausreiseaufforderungen nicht nachkommt, wird ins Gefängnis gesteckt. Dieser Praxis schiebt der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vor, da die Grundrechte nicht geachtet würden. Italiens Innenminister Maroni sieht das anders.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem harten Kurs Italiens im Umgang mit illegalen Flüchtlingen einen Riegel vorgeschoben. Italien habe nicht das Recht, illegale Einwanderer in Haft zu nehmen, wenn diese sich der Ausweisung entziehen und einfach im Land bleiben. Das entschieden die Richter in einem nun veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-61/11). Die italienische Regierung kritisierte das Urteil als unbefriedigend.

"Erstens ist auch in anderen europäischen Ländern eine Haftstrafe für illegale Einwanderung vorgesehen, und diese werden nicht verurteilt, und zweitens riskiert diese europäische Richtlinie, Ausweisungen unmöglich zu machen", sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Die Abschiebung werde so "in eine schlichte Aufforderung verwandelt, Italien innerhalb einer Woche zu verlassen". Dies mache eine effiziente Einwanderungspolitik völlig wirkungslos. Er werde in den kommenden Tagen die möglichen Folgen des Urteils prüfen und eventuelle Gegenmaßnahmen überdenken, erklärte Maroni.

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Wollen offene Grenzen schließen: Silvio Berlusconi, links, und Nicolas Sarkozy.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wegen der Flüchtlingsströme aus dem krisengeschüttelten Norden Afrikas erwägen Frankreich und Italien sogar, das Schengen-Abkommen teilweise auszusetzen - und wieder Grenzkontrollen einführen. Doch auch diesen Plänen erteilte die EU eine Absage.

"Richtlinie nicht korrekt umgesetzt"

Dem Urteil zufolge widerspricht eine Gefängnisstrafe den Zielen der europäischen Politik, die illegale Migranten aus außereuropäischen Ländern zwar in ihre Staaten zurückbringen, dabei aber deren Grundrechte achten wolle. "Eine strafrechtliche Sanktion, wie sie die italienischen Rechtsvorschriften vorsehen, droht die Verwirklichung dieses Ziels zu gefährden", urteilte das oberste europäische Gericht.

Italien müsse das mildere europäische Recht, das zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten gehöre, berücksichtigen. Danach sind die EU-Staaten eng an die 2008 verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie gebunden. Diese habe das Ziel einer wirksamen Rückkehrpolitik unter Achtung von Grundrechten und Menschenwürde, betonten die Luxemburger EU-Richter. Eine Haftstrafe nach nationalem Recht sei allenfalls als letztes Mittel zulässig, wenn die nach EU-Recht vorgesehenen Maßnahmen durchweg scheitern.

Danach ist laut EuGH illegalen Einwanderern zunächst eine Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise zu setzen. Auch nach Ablauf dieser Frist sei eine Haft nur zulässig, wenn die Abschiebung sonst zu scheitern drohe. Dabei dürften die Einwanderer nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden.

Betroffener seit 2010 in Haft

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Flüchtlinge aus Tunesien an der italienisch-französischen Grenze.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im vorliegenden Fall ging es um einen Algerier, der illegal nach Italien gekommen war. 2004 wurde er ausgewiesen, blieb aber im Land. Im Jahr 2010 entschieden die Behörden dann, dass der Mann binnen fünf Tagen das Land verlassen müsse. Da er diese Aufforderung ignorierte, verurteilte ihn ein Gericht zu einem Jahr Gefängnis. Da der Algerier derzeit in Haft sitzt, entschied der Gerichtshof per Eilverfahren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Italien immer wieder für den harten Umgang mit illegalen Flüchtlingen. Für Migranten aus Nordafrika, die über das Mittelmeer kommen, ist Italien das Eingangstor nach Europa. Allein seit dem Ausbruch der Unruhen in Tunesien und Libyen im Januar sind knapp 25.000 Flüchtlinge vor allem über das Mittelmeer nach Italien gekommen, darunter vor allem tunesische Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach Arbeit.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP

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