Die Europäische Union ist uneins in der Frage, wie mit dem Fleisch und der Milch von Nachkommen geklonter Tiere umgehen soll. Während das EU-Parlament ein striktes Verbot fordert, möchte die Kommission eine Lockerung durchsetzen. Deutschland ist maßgeblich am Scheitern der Verhandlungen beteiligt.

Die EU streitet über Klonfleisch. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament und EU-Kommission sind sich uneins, wie sie mit Fleisch und Milch der Nachkommen von Tieren wie Klon-Schaf Dolly umgehen sollen. Vermittlungsgespräche in der Nacht scheiterten. Die Politiker und EU-Beamten treffen sich erneut am 28. März. Kommende Woche sollen weitere informelle Gespräche stattfinden.

Bislang gibt es für solche Lebensmittel kein Handelsverbot. Es kann also sein, dass Fleisch und Milch von "Klon-Kindern" und "-Kindeskindern" im Handel sind. Geklonte Tiere selbst werden in der EU nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Sie dürfen derzeit nach einer aufwändigen Prüfung der Behörden in den Handel gelangen; bislang wurde aber nach EU-Angaben keine Zulassung erteilt.

Deutschland an Scheitern beteiligt

Das EU-Parlament forderte in den Vermittlungsgesprächen ein striktes Verbot von Lebensmitteln, die von geklonten Tieren stammen. Es soll auch für die folgenden Generationen gelten sowie auf Samen und Embryonen ausgeweitet werden. Die Kommission möchte, dass Fleisch und Milch ab der zweiten Generation normal gehandelt werden können. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang noch nicht auf eine einheitliche Position einigen.

Nach Angaben der SPD-Europapolitikerin Dagmar Roth-Behrendt war Deutschland zuletzt maßgeblich am Scheitern der Verhandlungen beteiligt. Der deutsche Vertreter habe im Vermittlungsausschuss ein Verbot von Lebensmitteln aus Klon-Nachfahren strikt abgelehnt.

CSU-B undeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte in Brüssel, die B undesregierung sei generell gegen das Klonen von Tieren. Es sei jedoch eine andere Frage, was mit den Nachfahren von Klontieren geschehe. Zu einer möglichen Kennzeichnungspflicht sagte Aigner: "Ich kann mir vorstellen, dass eine Kennzeichnung bei der ersten Generation noch möglich ist; bei den Weiteren dürfte es einfach praktikabel schwierig sein."

Unionsländer debattieren über Gentechnik

Auch in Deutschland selbst wird derzeit über Gentechnik diskutiert. Die Unionsländer debattieren darüber, ob Saatgut auch Spuren von Gentechnik enthalten dürfen. Die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dringen darauf, dass eine "praktikable technische Lösung" für den bisherigen Null-Grenzwert für Gen-Organismen in Saatgut gef unden wird.

Bei einer Abstimmung an diesem Freitag im B undesrat wolle Bayern dagegen stimmen, hieß es in CSU-Kreisen. Auch die SPD hat Bedenken. Baden-Württemberg weist allerdings darauf hin, dass in dem Antrag keine Aufweichung des Null-Grenzwerts enthalten sei, es gehe um zuverlässige Tests.

Die EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass Futtermittelimporte auch Gentechnik-Spuren enthalten dürfen - bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent. Dies ist aber noch nicht in Kraft. Die Agrarpolitiker der SPD-B undestagsfraktion warnten davor, die Saatgutreinheit aufzugeben: "Die große Mehrheit der Bevölkerung will keine gentechnisch veränderten Pflanzen." Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - ein Zusammenschluss kleinerer Höfe - fürchtet ebenfalls um den Null-Grenzwert. "Als Bauern sind wir darauf angewiesen, sauberes Saatgut zu bekommen."