Die Mitgliedsstaaten der EU sind sich nicht einig über ihren Kurs im Syrien-Konflikt. Die einen wollen Waffen an die Rebellen liefern, die anderen sprechen sich dagegen aus. Bis Ende der Woche müssen die Außenminister einen Kompromiss finden – dann laufen die bisherigen Sanktionen aus.

Ein Streit um mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien ist das Hauptthema eines Treffens der EU-Außenminister. Ob sie die Lieferung von Waffen an die Opposition künftig erlauben oder das bisherige Verbot aufrechterhalten - heftige Kritik ist ihnen gewiss. Viel Zeit bleibt jedoch nicht: In wenigen Tagen laufen sämtliche Sanktionen der EU gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad aus, sofern die EU-Außenminister nicht eine Verlängerung der bisherigen oder auch neue Sanktionen beschließen.

Die Entscheidung müssen sie einstimmig treffen. Denn das Waffenembargo gegen Syrien ist verbunden mit allen anderen Sanktionen, wie Einreiseverboten, einem Einfuhrverbot für Öl und diversen Handels- und Finanzverboten. Ohne Einstimmigkeit gibt es ab 1. Juni keine EU-Sanktionen gegen Syrien mehr.

EU spaltet sich in drei Lager

Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage, ob mögliche Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen die Lage in Syrien eher verschlechtern oder verbessern würden. Jedes der drei unterschiedlichen Lager in der Europäischen Union hat dabei gute Argumente. "Deswegen ist die Entscheidung ja so schwierig, man muss irgendwie die richtige Balance finden", sagt ein ratloser EU-Diplomat.

Vehementester Verfechter einer teilweisen Aufhebung des Waffenembargos ist Großbritannien: Keine Waffenlieferungen an die Regierungen, wohl aber an einige der höchst unterschiedlichen Rebellengruppen. London beteuert, es habe noch keine Entscheidung zugunsten von Waffenlieferungen getroffen, wolle aber die Option dazu haben. Diese Position wird im Wesentlichen von Frankreich unterstützt.

Strikt gegen Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen sind Österreich, Finnland, Schweden und Tschechien. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger ist nicht nur grundsätzlich dagegen, sondern sieht auch eine akute Gefahr für die rund 380 österreichischen Blauhelm-Soldaten auf den Golanhöhen. Waffenlieferungen aus der EU an Syrien würden deren Abzug bedeuten - und vermutlich das Ende der UN-Blauhelmmission.

Eine dritte Gruppe ist zwar eigentlich auch gegen Waffenlieferungen, sucht aber einen Kompromiss, um Einstimmigkeit zu erreichen und die Syrien-Sanktionen nicht verfallen zu lassen. Zu dieser Gruppe wird Deutschland gerechnet.

Ashton sucht Kompromiss

Hintergrund der Diskussion um Waffenlieferungen sind Berichte darüber, dass die Opposition immer stärker unter Druck des Regimes gerät und Assad mehr Unterstützung von der Hisbollah bekommt. Würden Waffenlieferungen an die Aufständischen deren militärische und politische Position stärken, würden sie Assad zum Einlenken bewegen, weil er militärisch nicht gewinnen kann? Oder geschähe genau das Gegenteil: Würden Waffenlieferungen zu noch mehr Waffenlieferungen Russlands an Assad, zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts mit bisher 80 000 Toten führen? Könnten die Waffen islamistischen Extremisten in die Hände fallen?

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat im Bemühen um einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen. Eine Notlösung wäre die Verlängerung der bisherigen Sanktionen um einen Monat. Damit wäre Zeit gewonnen um zu beobachten, ob und wie es mit der von Russland und den USA vereinbarten neuen Syrien-Konferenz weitergeht. Die Regierung in Damaskus hat ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt.

Auf Ashtons Liste möglicher Kompromisse stehen auch eine Erlaubnis der Lieferung bestimmter Waffen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" ebenso wie eine Erlaubnis von Einzelfallentscheidungen für bestimmte Empfänger.