Die Europäische Union will sich im Schulterschluss mit den 22 Staaten der Arabischen Liga um Frieden im Nahen Osten bemühen. Bei einem ersten gemeinsamen Treffen aller Außenminister der beiden Seiten wurde am Montag in Brüssel Uneinigkeit zwischen Europäern und Arabern in der Frage deutlich, ob die EU direkte Kontakte auch zu jenen Mitgliedern der Palästinenserregierung haben sollte, die der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehören. Zugleich zeichnete sich jedoch ab, dass die EU im Juni darüber entscheiden will, ob sie wieder direkte Finanzhilfen auf ein Sonderkonto der Palästinenserregierung leitet.

"Ich glaube, wir haben ein Fenster der Gelegenheit und wir sollten das Fenster der Gelegenheit nutzen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. Noch nie habe es in der Vergangenheit Friedensbemühungen "mit so deutlicher Unterstützung der arabischen Staaten gegeben". Die EU werde sich bemühen, alle Mitglieder des Nahost-"Quartetts" (EU, Russland, UN, USA) in die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga einzubinden. "Wir müssen die Chancen, die die gegenwärtige Situation bietet, nämlich eine kooperative Haltung vieler arabischer Staaten, jetzt nutzen."

Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Feisal sprach von einem "historischen Treffen". "Wir waren uns einig, dass diese Problem, wenn es ungelöst bleibt, von enormer Gefahr für die internationale Gemeinschaft und für unsere Region ist", sagte er. Den arabischen Staaten sei es mit dem Wunsch nach Frieden ernst. "Wir brauchen Frieden jetzt, nicht später. Wir haben sehr viel Zeit und Energie verspielt. Wir müssen uns jetzt bemühen, das wieder wettzumachen."

Die EU unterstützt nach Worten Steinmeiers den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002, der im März erneut in Mekka bekräftigt wurde. Er bietet Israel normale Beziehungen im Gegenzug zum Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten an. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, mahnte zur Eile: "Wir brauchen Frieden jetzt, nicht später." 2007 sei ein "wichtiges Jahr", der Friedensprozess sei "nicht unendlich".

"Wir möchten, dass sich diese Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga fortsetzt und vertieft", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Wir wollen uns um eine gemeinsame Position im Nahost-Quartett bemühen, um diese Beziehung weiter reifen zu lassen."

Uneinig zeigten sich EU und Arabische Liga über den Umgang mit der radikalislamischen Hamas, die gemeinsam mit der Fatah die Palästinenserregierung stellt. Zur Isolierung der Minister der Hamas, die von der EU als Terrororganisation betrachtet wird, sagte Al-Feisal: "Ich halte das für sehr falsch." Moussa sagte, für die Beschränkungen gegenüber der Einheitsregierung gebe es "keine logische Rechtfertigung". Solana widersprach: "Wir haben zu einem bestimmten Zeitpunkt sehr klare Entscheidungen getroffen. Ich glaube immer noch, sie waren richtig."

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, der Palästinenser-Finanzminister Salam Fajad arbeite daran, ein gesondertes Konto einzurichten, auf die direkte Finanzhilfen kontrollierbar eingezahlt werden könnten. Dies könnte es der EU ermöglichen, den Boykott direkter Zahlungen an die Palästinenserregierung zu beenden.