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Montag, 14. Mai 2018

Europäer fordern 90-Tage-Frist: EU und Iran pokern um Ultimatum

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump stärken Europa und China Teheran den Rücken. Das Ziel ist klar: die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Doch die Europäer wollen mehr Zeit.

Nachdem der Iran der Europäischen Union eine Frist von 60 Tagen gesetzt hat, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren, fordert das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien Aufschub: Nach Informationen aus Teheran möchten die Länder eine 90-tägige Frist erreichen. Das Thema soll beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im ZDF, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. "In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen", sagte Altmaier. Am Ende würden alle verlieren, "wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen". Außenminister Heiko Maas sagte, dass auch der Iran ein Interesse daran habe, das Abkommen aufrechtzuerhalten - auch weil das Land eine wirtschaftliche Perspektive brauche.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte bereits nach dem von US-Präsident Donald Trump am vorigen Dienstag verkündeten Ausstieg aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrages garantierten, besonders dessen wirtschaftlichen Teil. Das könnte sich angesichts angekündigter US-Sanktionen aber als äußerst schwierig erweisen.

EU und China bekennen sich zu Abkommen

"Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrechterhalten wird", versicherte die britische Premierministerin Theresa May Ruhani nach Angaben eines Sprechers in einem Telefonat am Sonntag. Sie lobte laut der Nachrichtenagentur PA Ruhanis Willen, am Atomdeal festzuhalten. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen. "Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben", so Le Drian.

Auch China will gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen suchen. Man werde eine "objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen" und ​"weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif​.

Bolton: USA streben keinen Machtwechsel im Iran an

Trump hatte bekannt gegeben, dass sich die USA aus dem Atomdeal zurückziehen. Das Abkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, sodass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Zu den Unterzeichnern zählen auch Russland und China.

Die USA streben nach Darstellung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Abkommen keinen Machtwechsel im Iran an. "Das ist nicht die Politik der Regierung", sagte Bolton in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals Atomwaffen einsetzen könne. Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, entgegnete Bolton: "Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war." Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CBS, die USA hätten versucht, eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu erweitern. Dies sei nicht gelungen. "Die Europäer wollten einfach nicht so weit gehen, den Deal zu erweitern", so Pompeo. Er kritisierte, dass die Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramm verhängt hätten. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Abkommen habe die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.

Quelle: n-tv.de