Die Europäische Union hat gegen Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko und weitere 157 Vertreter seiner Staatsführung Einreiseverbote erlassen. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen nach Angaben eines EU-Diplomaten zudem, die Konten der weißrussischen Regierungsvertreter einzufrieren. Auch die USA gaben bekannt, schärfere Sanktionen gegen das osteuropäische Land zu verhängen.

Die Europäische Union reagierte mit ihren Entscheidungen auf die anhaltende Unterdrückung der Opposition in Weißrussland. Neben den nun beschlossenen Maßnahmen, blieben auch die zuvor gegen 41 weitere Mitglieder der Führung verhängten Sanktionen fort. Die Europäische Union hatte bereits im Jahr 2006 Sanktionen gegen Lukaschenko und andere Regierungsvertreter in Minsk verhängt, diese jedoch zwei Jahre später zum Teil wieder aufgehoben. Ein Vertreter des weißrussischen Außenministeriums erklärte, Minsk werde auf die neuen Sanktionen mit "angemessenen Maßnahmen" reagieren.

Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hat bereits harte Reaktionen auf diesen Schritt der EU angedroht. Schon nach den Fälschungsvorwürfen bei der Wahl entzogen seine Behörden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Arbeitserlaubnis. Er habe genug von der "bekloppten Demokratie" des Westens, hatte Lukaschenko getönt. Lukaschenko könnte - rein theoretisch - auch Probleme machen bei der Durchleitung von russischem Gas und Öl in den Westen. Gleichwohl wird hier wohl Moskau selbst Druck auf Minsk ausüben, damit das nicht passiert.

USA ziehen mit

Angesichts des "unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt" nach den Wahlen verhängte auch die US-Regierung in Abstimmung mit der EU neue Sanktionen. Wie das Außenministerium mitteilte, zog die Regierung die Erlaubnis an US-Bürger zurück, mit dem weißrussischen Öl- und Chemieriesen Belneftechim zusammenzuarbeiten. Zudem wurde die Liste weißrussischer Beamter, für die ein Einreiseverbot gilt "bedeutend" verlängert. Auch sollten demnächst weitere Finanzsanktionen gegen ungenannte Bürger und Institutionen verhängt werden, kündigte das Ministerium an.

Der seit 16 Jahren mit harter Hand regierende Präsident Lukaschenko war am 19. Dezember laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, unter ihnen auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Wladimir Neklijajew und Andrej Sannikow. Während Neklijajew und Sannikows ebenfalls zunächst inhaftierte Frau, die Journalistin Irina Chalip, nun wieder freigelassen wurden, blieb Sannikow weiter in Haft.

Vertreter zweier Menschenrechtsorganisationen kritisierten die gegen Neklijajew und Chalip verhängten Maßnahmen. Nach Angaben von Familienmitgliedern stehen sie unter Hausarrest und dürfen sich weder über aktuelle Nachrichten informieren noch telefonieren. Zudem zogen in ihre Wohnungen jeweils zwei Agenten des Geheimdienstes ein.