Der Klimaanlagen-Streit eskaliert: Nun will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Nach Prüfung des Falls kommt die EU zu dem Schluss, dass die Klimaanlagen von Daimler gegen europäisches Recht verstoßen.

Im Streit um Auto-Klimaanlagen des deutschen Herstellers Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Europäische Kommission habe sich dazu entschlossen, weil Deutschland Daimler nicht gezwungen habe, ein neues, weniger klimaschädliches Kältemittel für seine Klimaanlagen zu verwenden, teilte die Kommission mit.

Nach der Richtlinie ist die Verwendung bestimmter Gase in Klimaanlagen verboten. Konkret geht es um den Einsatz des umweltschädlichen Kältemittels R134a.

Der Streit zwischen Brüssel, Berlin und der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist schon drei Jahre alt. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass der Einsatz bestimmter Gase in Klimaanlagen schrittweise verboten wird. Dazu zählt das gängige Mittel R134a, das zum Treibhauseffekt beiträgt. Daimler hält die von der EU empfohlene Alternative, R1234yf, aber für feuergefährlich, und setzte deshalb lange Zeit weiterhin R134a ein.

Zuletzt hatte die Bundesregierung der EU-Kommission Ende 2014 in einer weiteren Stellungnahme zu dem Fall keine Zugeständnisse gemacht. Berlin hielt damals an der Einschätzung fest, dass deutsche Behörden es dem Autobauer Daimler zu Recht erlauben, die Klimaanlagen von Fahrzeugen weiter mit R134a zu betreiben.