Es ist eine Antwort auf die Ukraine-Krise: Ende Juli 2014 verhängt die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die sie dann noch einmal verschärft. Ein Ende der Strafmaßnahmen ist nicht in Sicht - im Gegenteil.

Die EU hat die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, dass die Strafmaßnahmen bis mindestens Ende Januar 2016 in Kraft bleiben. Ob sie dann weiter verlängert werden, hängt davon ab, ob erwartete Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk erreicht werden.

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukraine-Krise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Der mutmaßliche Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 löste eine deutliche Verschärfung der Sanktionen aus.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau vor, die Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgängerregierung in Kiew betrieben zu haben.

Moskau: Europäer sind willenlos - USA wollen dominieren

Moskau wertete die verlängerten EU-Sanktionen als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa. "Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten", sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung "Kommersant".

Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukraine-Krise ab. "In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA", sagte er kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Die Regierung in Moskau rufe niemanden auf, an der Seite der Separatisten in der Ostukraine zu kämpfen, sagte Patruschew. Russland könne aber nicht verhindern, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von den Untaten der prowestlichen Führung in Kiew erzählten und sich Russen deswegen zum Kampf im Donbass meldeten.

Zugleich kritisierte er die Nato-Übungen nahe der Grenze zu Russland. "Einige Aktionen wirken eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver", sagte er. Dagegen reagiere der Westen "hysterisch auf jedes russische Flugzeug im internationalen Luftraum, das dort routinemäßig Dienst leistet".