Mit strengeren Export- und Reisebestimmungen erwidert die EU den dritten Atomtest Nordkoreas. Ob die jüngsten Sanktionen Wirkung zeigen, ist allerdings ungewiss. Das Land plant angeblich schon den nächsten Test und kann sich weiterhin auf seinen Verbündeten China verlassen.

Als Reaktion auf Nordkoreas jüngsten Atomtest hat die EU ihre Sanktionen gegen das Land verschärft. "Das ist die Antwort auf ein Nuklearprogramm, das eine Gefährdung nicht nur der Region bedeutet, sondern der Sicherheitsarchitektur weltweit", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Nordkorea hatte am vergangenen Dienstag einen unterirdischen Nuklearwaffentest unternommen und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Da das isolierte Land die Verwendung einer kleineren und leichteren Atombombe, aber mit großer Sprengkraft vermeldet hatte, wuchsen Befürchtungen, dass Pjöngjang die Produktion von Sprengköpfen vorbereitet, die auf Raketen montiert werden können.

Verstoß gegen internationales Recht

Die EU-Außenminister reagierten nun mit dem Sanktionsbeschluss auf den Test. "Nordkorea verstößt mit den Raketen- und Atomtests gegen internationales Recht, gegen das Völkerrecht", sagte Westerwelle zu Beginn des Treffens. Es sei daher "im Interesse des Friedens, der nuklearen Nichtverbreitung und natürlich auch der Stabilität in der Region", die Sanktionen zu verschärfen. "Ich bin überzeugt, dass man mit diesem Regime in Nordkorea sehr hart umgehen und die bestehenden Sanktionen verstärken muss", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Die EU hatte bereits 2006 unter anderem ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen Nordkorea verhängt. Diplomaten zufolge will sie nun die Lieferung weiterer Güter verbieten, die für das Raketenprogramm des Landes genutzt werden könnten. Zudem sollen weitere Unternehmen und Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren in der EU belegt werden, die mit Waffen oder solchen Gütern handeln, die als Waffen eingesetzt werden könnten. Schließlich plant die EU Sanktionen gegen den Finanzsektor des abgeschotteten Landes, dazu zählt ein Verbot für den Kauf nordkoreanischer Staatsanleihen.

China steht zu Pjöngjang

Die chinesische Staatszeitung "China Daily" gab am Montag den USA die Schuld für den anhaltenden Konflikt auf der nordkoreanischen Halbinsel. Die US-Regierung trage die Hauptverantwortung für die zunehmenden Spannungen, zitierte das Blatt einen Experten der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Washington habe die "Sicherheitsbedenken" Nordkoreas nicht ernst genommen, urteilte laut der Zeitung ein weiterer Experte von der Universität Tsinghua.

Mit Berufung auf diesen Wissenschaftler warf das Blatt den USA zudem vor, das Verhalten Nordkoreas als Vorwand für eigene militärische Aktivitäten zu benutzen. Das Nuklearprogramm gebe Washington "eine Rechtfertigung dafür, in der Region Raketenabwehrsysteme aufzubauen und militärische Übungen abzuhalten". Nordkoreas Verbündeter China hatte den Atomtest verurteilt, leitete jedoch keine Schritte gegen das Land ein.

In einem Kommentar der "Global Times" hieß es, die Angelegenheit bringe China in ein Dilemma: Einerseits müsse Peking seine Kritik an dem Atomtest deutlich machen. Andererseits müsse eine mögliche Bestrafung wohlüberlegt sein. "Wenn Peking einen radikalen Kurswechsel gegenüber Pjöngjang vollzieht, wird es Nordkoreas Hauptfeind werden, was sich die USA, Japan und Südkorea wünschen", schrieb die Zeitung. Diese Situation müsse China vermeiden.

Kreisen aus China zufolge, bereitet das Regime in Pjöngjang schon weitere Atomtests vor. Der nächste werde mit zehn Kilotonnen TNT eine größere Sprengkraft haben als der von vergangener Woche, hieß es.