Politik

Deutsches Staatsdefizit EU will Flutkosten anrechnen

Bei der Beurteilung der deutschen Haushaltslage will die EU-Kommission die Kosten für die Beseitigung der Flutkatastrophe berücksichtigen.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte nach einem Treffen mit den Finanzministern der Euro-Zone in Kopenhagen: "Es ist eindeutig, dass der Stabilitätspakt eine Sonderbehandlung für solch ein Ereignis vorsieht." Ob das deutsche Staatsdefizit in diesem Jahr die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreite, lasse sich noch nicht sagen.

Die Wachstumsaussichten der Euro-Zone beurteilte die Euro-Gruppe deutlich schlechter als zuvor. Ihr griechischer Vorsitzender Nikos Christodoulakis sagte, statt der ursprünglich von der Kommission erwarteten 1,4 Prozent könnte das Wachstum weniger als ein Prozent betragen.

Deutschland hat seine aktualisierte Defizitprognose auch wegen der ungewissen Belastungen durch die Überflutungen noch nicht an die EU-Kommission gemeldet. Mehrere Volkswirte gehen jedoch davon aus, dass das Haushaltsdefizit 2002 wegen der schwachen Konjunktur und hoher Staatsausgaben drei Prozent des deutschen BIP überschreiten könnte.

Quelle: ntv.de

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