Politik

Russland vertraut eigener Industrie EU zielt auf Banken und Rüstungsgeschäfte

Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Präsident Putin ist davon offenbar wenig beeindruckt - er will nun auf die einheimische Rüstungsindustrie setzen. In der Ostukraine bringen Kiews Truppen Teile der MH17-Absturzstelle unter ihre Kontrolle.

Die Bundesregierung erwartet eine rasche Entscheidung der EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland. In Brüssel berieten darüber die ständigen Vertreter der EU-Staaten. Die Strafmaßnahmen sollen laut Diplomaten etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielen. Frankreich bekräftigte, es solle "neue Maßnahmen gegen Russland" geben. Die Erklärung erfolgte nach einem Telefonat von Staatschef François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Die Bundesregierung teilte nach dem Telefonat mit, es habe Einigkeit "über die Bedeutung abgestimmter Sanktionen gegenüber Russland" bestanden. Ziel sei, "Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren". Zuvor hatte die US-Regierung Satellitenbilder vorgelegt, die den Beschuss ukrainischen Territoriums von russischer Seite belegen sollen.

"Klares Signal"

Die Beratungen sollen laut Bundesregierung bald abgeschlossen sein. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, die EU müsse mit einem "substanziellen, sektorbezogenen Paket" ein "klares Signal an Russland" senden. Deutschland liefere seit dem Frühjahr keine Waffensysteme mehr nach Russland. Die Bundesregierung habe auch die Lieferung eines Gefechtswaffensystems gestoppt.

Der russische Staatschef Wladimir Putin sprach sich angesichts bevorstehender weitergehender Strafmaßnahmen gegen Russland dafür aus, Rüstungsimporte aus der Europäischen Union einzuschränken. Die russische Rüstungsindustrie sei "vollkommen" in der Lage, alles zu produzieren, was das Land benötige, erklärte Putin laut Nachrichtenagentur Interfax. Ziel sei es, "uns gegen die Risiken von Vertragsbruch durch unsere europäischen Partner abzusichern", fügte Putin hinzu.

Regierungstruppen rücken vor

Die ukrainische Armee brachte indes einen Teil des MH17-Absturzgebiets unter ihre Kontrolle. Das ukrainische Militär drang nach eigenen Angaben in mehrere Städte ein und sprach von anhaltenden Kämpfen mit den prorussischen Separatisten, die ihrerseits das Vorrücken der Armee bestätigten.

"Die Ukrainer haben Teile des Absturzorts unter ihre Kontrolle gebracht", sagte der Vizeregierungschef der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk", Wladimir Antjufejew. Er warf der Führung in Kiew vor, das Gebiet rund um den Absturzort in der Ostukraine trotz geplanter Besuche internationaler Ermittler angegriffen zu haben. An dem Absturzort werden noch die sterblichen Überreste von einigen der 298 Todesopfer vermutet.

Der Pressedienst der ukrainischen Militäroffensive hatte zuvor erklärt, die Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen. Auch um die Ortschaften Perwomaysk und Snischne gebe es Kämpfe mit dem Ziel der "vollkommenen Befreiung". Die strategische Anhöhe von Sawur Mogyla sei wieder in den Händen der Armee. Die Präsidentschaft erklärte, von dem Ort aus hätten "Terroristen" auf ukrainische Soldaten geschossen. In Schachtarsk war schwerer Artilleriebeschuss zu hören.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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