Sebastian Edathy ist abgetaucht. Der SPD-Politiker sieht sich nicht nur mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert, sondern auch mit Morddrohungen. Nun will er sich öffentlich äußern: Er fühlt sich ungerecht behandelt.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich an die Öffentlichkeit wenden. Der 44-Jährige kündigte für Montag eine Erklärung an. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, es werde eine entsprechende Pressemitteilung geben. "Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand verletzt", ergänzte er. Über den Inhalt der Mitteilung sagte er nichts.

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Politik 24.02.14

Ermittlungen im Fall Edathy Parteien kritisieren BKA

Edathy ist seit Tagen untergetaucht, er erhielt nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen. Deswegen könne er derzeit weder nach Berlin noch in seine niedersächsische Heimat zurückkehren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten. Gegen ihn bestätigte die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht wegen Geheimnisverrats: Er hatte noch in seinem Amt als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten informiert.

"Abgründe des kalkulierten Staatsversagens"

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht unterdessen wegen seines Agierens in der Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und FDP äußerten in der "Bild"-Zeitung ihr Unverständnis darüber, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen sein will.

"Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für "überaus unwahrscheinlich". Er sagte Zeitung: "Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden."

Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten SPD-Angeordneten Sebastian Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von einem "schwerwiegenden Verdachtsmoment".

SPD weiter im Visier der Union

Unruhe gibt es wegen des Falls weiterhin in der Union: Im Raum steht nach wie vor der Verdacht, Edathy könnte vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte Gabriel im SWR indirekt. Nach der "Informationskaskade" von Friedrich zu Gabriel hätte eigentlich niemand mehr von dem Fall erfahren dürfen, sagte er. Stattdessen seien mindestens drei weitere Personen informiert worden. Als herausgehobene Persönlichkeit müsse man es aber aushalten, mit solchen Informationen allein zu sein.

Auch die Christsozialen attackierten die SPD erneut. "Ich bin die Doppelzüngigkeit aufseiten der SPD leid", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Spiegel". "Intern reumütig, nach außen den starken Max machen: Das hat mit Vertrauensbildung nichts zu tun", sagte sie mit Blick auf das Verhalten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Linke forderte die Berufung eines Sonderermittlers. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Rheinischen Post". Eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag hatte kaum mehr Licht in die Affäre gebracht. Die Grünen lehnten einen solchen Sonderermittler ab, behielten sich aber die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vor, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz "Handelsblatt Online".