Vor dem Hintergrund der erlahmenden Konjunktur in Deutschland hat der Bundestag über die Entwicklung des Wirtschaftswachstums debattiert. Die CDU/CSU hat dazu einen Antrag für ein "Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft " eingebracht. Wichtigste Forderung der Union dabei ist das Vorziehen der nächsten Schritte der Steuerreform schon auf 2002. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte die Forderungen erneut ab und plädierte stattdessen für eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik plädiert.

"In der Zeit offener Märkte ist die Zeit der Konjunktursteuerung durch den Staat schlicht vorbei", sagte Eichel. Der Staat sei der Akteur, "der Klarheit und Ruhe in das System bringen muss, bei dieser Verrückheit die manchmal auch die Aktienmärkte haben".

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik gescheitert zu sein. "Das Problem hat einen Namen - und der Name ist Gerhard Schröder ", sagte der CDU-Politiker. Die Union werde Schröder in den verbleibenden 15 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl nicht aus der Verantwortung lassen.

Mehr Geld für den Osten

Zuvor hatte der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zu den Vereinbarungen über den neuen Solidarpakt II für die neuen Bundesländer abgegeben. Nach langwierigen Verhandlungen waren den ostdeutschen Ländern am vergangenen Wochenende bis 2020 weitere 306 Mrd. DM zugesagt worden.

Der Kanzler lobte, dass die Länder beim Länderfinanzausgleich und dem neuen Solidarpakt von ihren Maximalforderungen abgerückt seien. Damit habe der Föderalismus eindrucksvoll seine Handlungsfähigkeit bewiesen.

Merkel verlangt Sofortprogramm für neue Länder

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel griff den Kanzler erwartungsgemäß scharf an. Sie verlangte ein Sofortprogramm für die neuen Länder und hielt dem Bundeskanzler vor, er mache die PDS "hoffähig". Es sei falsch, "aus machtpolitischen Gründen " in den neuen Ländern den Weg gemeinsam mit der PDS zu gehen, sagte Merkel.

FDP-Chef Guido Westerwelle bestritt den Verhandlungserfolg von Bund und Ländern. "Sie strecken die Schuldentilgung auf Jahre hinaus zu Lasten der jungen Generation ", sagte der FDP-Politiker. "Das war keine Sternstunde für den Föderalismus, aber ein schwarzer Tag für die Steuerzahler."