Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Verständnis für die Wut vieler Bürger über die rot-grünen Sparpläne geäußert. Der "Financial Times Deutschland" sagte er, angesichts der Wirtschaftsflaute bleibe ihm aber nichts anderes übrig, als den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Der Minister räumte ein, dass sein eigenes Image in den vergangenen Wochen gelitten habe.

Er verteidigte aber sein Vorgehen, das Überschreiten des EU-Schuldenlimits erst nach der Wahl einzugestehen. "Natürlich wusste ich schon seit Monaten, dass es immer schwieriger wird. Ich hatte aber lange die Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte, ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze zu vermeiden", sagte er. Zudem hätten bis zum Sommer alle Experten vorausgesagt, dass die Konjunktur anziehen werde.

Zur Höhe des diesjährigen Haushaltsdefizits wollte er sich nicht äußern. Erst wenn das Ergebnis der November-Steuerschätzung vorliege, "wird es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, also einen Nachtragshaushalt, geben", sagte er.

Unterdessen berichtet die "Berliner Zeitung", die EU-Kommission rechne fest mit der Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland. Die Äußerung von Kommissionspräsident Romano Prodi, dass der Stabilitätspakt "dumm" sei, signalisiere keine Kehrtwende, hieß es in Brüssel.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hält es die EU-Kommission offenbar für möglich, dass Deutschland die Drei-Prozent-Grenze im kommenden Jahr wieder einhält. Ein Kommissionsvertreter sagte dem Blatt, das ergebe sich aus der vorläufigen Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags. Die dort vereinbarten Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und zur Streichung von Steuersubventionen würden insgesamt rund ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Allerdings sei die Zustimmung des Bundesrates noch nicht in allen Punkten sicher. "Wenn dieses Paket durchkommt, mache ich mir um das Jahr 2003 keine Sorgen", sagte der Kommissionsvertreter.