Schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen sollen künftig Skandale wie den aktuellen um das Umweltgift Dioxin in Eiern und Fleisch verhindern. Bund und Länder einigen sich nach langem Kompetenzgerangel auf ein Aktionspaket.

Als Konsequenz auf den Dioxin-Skandal haben sich Bund und Länder auf ein Aktionspaket verständigt. Dem Vernehmen nach einigten sich die Agrar- und Verbraucherminister der Länder mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) auf schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen.

Einheitliche Standards sollen demnach unter Mitwirkung des Bundes geprüft werden. Dies sei der schwierigste Punkt gewesen, hieß es. Aigner hatte mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Mehr Macht für die Bundeslandwirtschaftsministerin hatten die Länderminister aber abgelehnt.

Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) wandte sich dagegen, dass der Bund mehr Einfluss bei Futtermittelprüfungen bekommt. "Ich wüsste nicht, welche", sagte Conrad dem SWR. Sie zeigte sich aber offen für Aigners Zehn-Punkte-Plan. Es gebe keine großen Gegensätze. Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, einheitliche Standards seien auch eine Frage des Geldes. Er fordert eine Agrarwende hin zu mehr Öko.

Aigner strebt eine Kontrolle der Kontrollen an. "Die EU-Kommission kann zum Beispiel nach Deutschland kommen, um die Qualität der Kontrollen zu kontrollieren, ich kann das nicht mit meinen Behörden", sagte sie. Die Kontrollen sind Ländersache.

Einig sind sich die Minister über die Trennung der Fettproduktion, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Verbesserung der Kontrollen. Sowohl die staatlichen Kontrollen als auch die Eigenkontrollen der Betriebe sollen verbessert werden. Allerdings brachten die Länder zusätzliche Forderungen wie eine bessere Rückverfolgbarkeit der Warenströme ein. Diskutiert wurde auch darüber, ob die Wirtschaft für die Kontrollen künftig zahlen soll.

Härtere Strafen sollen abschrecken

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), schlug in der "Leipziger Volkszeitung" eine Verdreifachung des Strafmaßes für Verstöße bei Futtermitteln vor. Der Deutsche Bauernverband forderte härtere Strafen bei Lebensmittelskandalen. "Wer panscht, hat lebenslänglich in dieser Branche nichts mehr verloren", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Der Niederländische Verband der Schweinezüchter klagte über einen Zusammenbruch der Schweinepreise.

Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) kündigte Aufklärung über eine Informationspanne an. "Wenn fulminante Fehler gemacht worden sind, muss man die Konsequenzen daraus ziehen." Aigner fühlte sich hintergangen, weil das niedersächsische Agrarministerium sie nicht schnell genug über die Ausweitung des Skandals am vergangenen Freitag informiert hatte.

Wegen Personalmangels herrscht nach Ansicht der Gewerkschaft komba ein "Notstand in der Lebensmittelkontrolle". Die Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes gehört zum Beamtenbund.

Russland kritisiert schlechte Information

Russland kritisierte die Informationspolitik deutscher Behörden. "Wir erhalten nicht einmal auf grundsätzliche Fragen ausreichende Antworten", beschwerte sich der Amtsleiter der russischen Agraraufsicht, Sergej Dankwert, laut Agentur Interfax in Moskau. "Wir sind zutiefst beunruhigt."