Politik

Trumps Amerika gibt Widerworte Ein Präsident schlägt um sich

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Donald Trump sagt nicht nur der politischen Elite in den USA den Kampf an.

(Foto: REUTERS)

Am elften Tag seiner Präsidentschaft erweist sich der Tatendrang von Donald Trump nun doch als Bumerang: Sein Einreiseverbot empört Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Interne Kritiker macht Trump mundtot - und verhärtet damit die Fronten.

Man könnte es ein ungeschriebenes Gesetz nennen: Im Laufe seiner Amtszeit büßt der US-Präsident in aller Regel an Beliebtheit ein. Die Gründe dafür mögen unterschiedlich sein - dennoch ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Popularität des mächtigsten Mannes im Staate sinkt. Beim Demokraten Bill Clinton dauerte es dem US-Meinungsforschungsinstitut Gallup zufolge 573 Tage, bis er von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wurde. Bei George W. Bush waren es immerhin 1205 Tage. Und bei Donald Trump? Der Republikaner brauchte nur acht Tage, um von mehr als der Hälfte der Amerikaner abgelehnt zu werden.

Zwar war er bereits mit eher geringem Vertrauensvorschuss in die Präsidentschaft gestartet. Dass er nun aber all das umsetzt, was ihm viele zuvor als Spinnerei im Wahlkampfgetöse ausgelegt haben, hat ihn offensichtlich das Vertrauen vieler Wähler gekostet. Der geplante Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, das faktische Ende von Obamacare und zuletzt der Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben muslimischen Ländern haben eine breite Front aus Bürgern, Politikern, Aktivisten und Konzernchefs gegen die Trump-Administration in Stellung gebracht. Und der Präsident reagiert darauf, wie es von ihm kaum anders zu erwarten war: reaktionär. In Washington droht nun ein regelrechter Krieg um die Macht.

Ein erstes Opfer ist die kommissarische US-Justizministerin Sally Yates. Nachdem sie erklärt hatte, sie zweifle an der Rechtmäßigkeit des verhängten Einreiseverbots und werde es nicht verteidigen, schickte ihr das Weiße Haus die Kündigung. Das Schreiben erreichte Yates einem Bericht der "New York Times" zufolge um 21.15 Uhr - eine Viertelstunde, nachdem der Generalstaatsanwalt von Virginia, Dana Boente, als ihr Nachfolger vereidigt worden war. Yates hätte ohnehin in Kürze gehen müssen. Trump wartet nur darauf, dass sein künftiger Justizminister Jeff Sessions vom Senat bestätigt und anschließend vereidigt werden kann.

Wer nicht mitmacht, soll gehen

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Doch Trump trat öffentlich noch einmal nach. Yates, so der Präsident in einem Statement auf Facebook, habe "das Justizministerium verraten". Sie sei "schwach beim Thema Grenzen und sehr schwach beim Thema illegale Einwanderung". Am Morgen darauf wies Boente die Beamten des Justizministeriums an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen den Präsidenten stellt, sitzt über kurz oder lang auf der Straße. Noch deutlicher formulierte es der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, als er auf Bedenken einiger US-Diplomaten zum Einreiseverbot angesprochen wurde. "Haben diese Berufs-Bürokraten etwa ein Problem?", fragte er. "Ich glaube, sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen."

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich. So lautet Trumps goldene Regel im Umgang mit Kritikern - übrigens auch aus dem entgegengesetzten politischen Lager. Den demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, veralberte der Präsident vor laufenden Kameras, nachdem der 66-Jährige unter Tränen erklärt hatte, er werde das Dekret "mit allem, was wir haben, bekämpfen". Trump erklärte, er werde Schumer bei nächster Gelegenheit nach seinem Schauspiellehrer fragen. Nun sind solche Respektlosigkeiten gegenüber Andersdenkenden im Fall von Trump wahrlich nichts Neues. Die Frage wird sein, wie er mit Widerworten innerhalb des eigenen Kabinetts umgehen wird.

Die Furcht vor der Gleichschaltung

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Das renommierte US-Magazin "The Atlantic" wählt ein dramatisches März-Cover.

(Foto: The Atlantic March 2017 Issue)

Wie es heißt, sind auch der designierte Außenminister Rex Tillerson und Pentagonchef James Mattis wenig begeistert vom Einreiseverbot. Auch sie sollen erst davon erfahren haben, als es praktisch schon unterzeichnet war. Auch deshalb verfestigt sich in Washington so langsam der Eindruck, dass Trump mit seinem verschworenen Zirkel aus engsten Beratern - viele davon ohne Regierungserfahrung - an den Grundfesten des politischen Systems rütteln will. Nichts anderes hatte sein Chefberater, Steve Bannon, schon vor drei Jahren in einem Interview angekündigt. "Ich will alles zum Einsturz bringen", hatte er erklärt. "Das ganze Establishment von heute." Jetzt sitzt Bannon im Nationalen Sicherheitsrat.

Doch nicht nur für die Politik, auch für US-Medienvertreter bestätigt Trumps politische Linie als US-Präsident die schlimmsten Befürchtungen. Journalist David Frum wagt im Magazin "The Atlantic" eine besonders düstere Zukunftsprognose - die USA im Jahr 2021 als De-Facto-Autokratie. "Die Voraussetzungen dafür sind gegeben", schreibt er in seinem Leitartikel. Und dieser dürfte Trump genauso wenig gefallen wie die Berichterstattung anderer kritischer Medien, die er seit Kurzem mit Vorliebe als die eigentliche Opposition im Land bezeichnet und der sein Chefberater jüngst riet, "den Mund zu halten". Jener Berater übrigens, von dessen Aufstieg im Weißen Haus sich auch die rechtsnationale Website Breitbart einiges verspricht. Immerhin war Bannon einst selbst Breitbart-Herausgeber.  

Amerikas Eliten schlagen zurück

Fraglich bleibt, ob Trump den nun durch das Einreiseverbot angezettelten Kampf gegen die wirtschaftliche und kulturelle Elite in den Vereinigten Staaten so offen führen wird wie jenen gegen die Medien. Nicht nur führende Köpfe aus der Tech-Branche - etwa Apple-Chef Tim Cook, der erklärt hatte, ohne die Immigration gebe es das Unternehmen nicht - machen Front gegen den Präsidenten, auch immer mehr Idole aus Kultur und Showbusiness wenden sich gegen Trump. Zuletzt erklärte sogar Arnold Schwarzenegger, Schauspieler und ehemaliger republikanischer Gouverneur von Kalifornien, es sei "verrückt" und lasse die USA "lächerlich aussehen, wenn das Weiße Haus schlecht vorbereitete Maßnahmen einfach heraushaut".

Wie wird Trump auf die Angriffe von "America's Sweethearts" reagieren? Bisher erwies er sich nicht als sonderlich souverän. Oscar-Preisträgerin Meryl Streep hatte er für ihre Kritik bei der Verleihung der Golden Globes via Twitter angefeindet. Er schrieb, Streep sei eine der "am meisten überschätzten Schauspielerinnen Hollywoods" und ein "Hillary-Lakai". Das kam in der Branche nicht gut an. Und für die wichtigste Preisverleihung der Filmwelt, die Oscars, kündigen sich bereits neue Proteste an. Der hochgelobte iranische Regisseur Asghar Farhadi will aus Protest ebenso fernbleiben wie seine Hauptdarstellerin Taraneh Alidoosti. Auch das ist eine neue Erfahrung für die USA - boykottiert zu werden wegen der anti-demokratischen Politik im Land.

Quelle: n-tv.de

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