Politik
Tornados auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock.
Tornados auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock.(Foto: dpa)
Freitag, 17. August 2012

Harte Kritik am Bundeswehr-Urteil: Ein Richter stellt sich quer

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Das Bundesverfassungsgericht lässt militärische Mittel im Inland zu. Das Urteil sorgt für eine Kontroverse in der Bundesregierung, aber auch unter den Karlsruher Richtern. "Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen", schreibt Richter Gaier in seinem Sondervotum.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ist innerhalb des Karlsruher Gerichts auf scharfe Kritik gestoßen: Einer der Richter stellte sich in einem Sondervotum gegen seine Kollegen.

Reinhard Gaier gab ein Sondervotum ab.
Reinhard Gaier gab ein Sondervotum ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Richter Reinhard Gaier schreibt darin, der Beschluss habe "im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung". Gaier räumt ein, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht mehr grundsätzlich unzulässig sei. Dennoch sei "strenge Restriktion geboten", um sicherzustellen, "dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden".

Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sei allein Aufgabe der Polizei. Die strikte Trennung von Polizei und Armee sei eine Konsequenz "aus historischen Erfahrungen" Deutschlands und gehöre "zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens". "Mit anderen Worten: Die Trennung von Militär und Polizei gehört zum genetischen Code dieses Landes."

"Gerichtlich kaum kontrollierbare Kategorien"

Wer daran etwas ändern wolle, müsse die zu einer Verfassungsänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten für sich gewinnen, so Gaier weiter. Bislang gebe es diese Mehrheit im Bundestag jedoch nicht. "Selbst wenn man es unerträglich empfindet, dass die Streitkräfte hiernach bei terroristischen Angriffen untätig in der Rolle des Zuschauers verharren müssen, ist es nicht Aufgabe und nicht Befugnis des Bundesverfassungsgerichts korrigierend einzuschreiten."

Mit scharfen Worten kritisiert Gaier den von seinen Kollegen verwendeten Begriff eines "unmittelbar bevorstehenden" Schadenseintritts "von katastrophischen Dimensionen". Diese Formulierung werde der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen." Und weiter: "Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen."

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Ausdrücklich weist Gaier die Einschränkung seiner Kollegen zurück, dass Gefahren, die "aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen", nicht genügen sollen, um die Streitkräfte in Gang zu setzen. Dieser Hinweis könne "die selbst definierten Einsatzvoraussetzungen kaum wirksam suspendieren".

Koalition offenbar gespalten

Minister der CDU und CSU begrüßten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates."

Die beiden Minister kündigten an, mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung gründlich zu prüfen. Welche das sein könnten, führten sie aber nicht weiter aus.

Dagegen betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit bleibe richtig. "Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist politisch richtig", sagte die FDP-Politikerin.

SPD begrüßt das Urteil

Auch die Parteien der Opposition reagierten mit unterschiedlichen Interpretationen auf die Karlsruher Entscheidung. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte bei n-tv, das Urteil definiere die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr sehr eng. "Nicht der Verteidigungsminister, sondern die Bundesregierung insgesamt kann diese Entscheidung treffen. Das hilft dann auch den Piloten, die in den Alarmrotten der Bundeswehr ihren Dienst tun."

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Der Karlsruher Beschluss sei "alles andere als ein Freifahrtschein für einen Bundeswehreinsatz im Inland", erklärte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Es sei gut, dass das Gericht die Grenzen dafür "eng gesteckt" habe.

Von einer "Verfassungsänderung durch die Hintertür" sprach dagegen die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Sie kritisierte den Richterspruch als "Türöffner zur weiteren Militarisierung der Innenpolitik und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte".

Die Entscheidung der Mehrheit

Die Mehrheit der Karlsruher Richter hatte entschieden, dass die Bundeswehr künftig unter eng gefassten Bedingungen "militärische Kampfmittel" im Inland einsetzen darf. Das Gericht änderte damit teilweise ein Urteil des Ersten Senats von 2006, das Soldaten nur den Einsatz polizeilicher Hilfsmittel im Innern erlaubt hatte. Gefällt wurde die Entscheidung vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts, dem alle Verfassungsrichter angehören.

Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf die Klagen von Bayern und Hessen zum Luftsicherheitsgesetz von der Entscheidung des Ersten Senats abweichen wollte. Im Kern ging es dabei um die Interpretation des Artikels 35 im Grundgesetz. Er erlaubt der Bundeswehr die Hilfe im Inneren "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall". Sind mehrere Länder betroffen, kann die Bundesregierung Streitkräfte zur "wirksamen Bekämpfung" der Gefahren einsetzen. Über den Einsatz von militärischen Waffen findet sich dort allerdings nichts.

Hier Urteil und Sondervotum.

Quelle: n-tv.de