Zum ersten Mal werden Abgeordnete der Linken dem Griechenland-Programm zustimmen. Denn ausgehandelt wurde es ja auch von der Schwesterpartei. Die Parteichefin erhofft sich einen generellen Kurswechsel.

n-tv.de: Werden Sie am Freitag im Bundestag einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen zustimmen?

Politik 25.02.15 01:47 min

Nicht alle sind überzeugt Schäuble trommelt für Griechenlandhilfe

Katja Kipping: Wir hatten dazu eine gute Debatte in der Fraktion. Endgültig entschieden wird erst, wenn alle Dokumente in der endgültigen Variante vorliegen. Ich finde, es gibt gute Gründe für eine Enthaltung und gute Gründe für eine Zustimmung. Nach jetzigem Stand tendiere ich persönlich zu einem Ja.

Wird in Ihrer Fraktion auch jemand dagegen stimmen?

Das kann man jetzt noch nicht sagen. Die endgültigen Anträge lagen zur Fraktionssitzung noch nicht vor. Darum haben wir in Fraktion nur über Tendenzen gesprochen.

Bei den vergangenen Abstimmungen zu Griechenland war es für Sie und Ihre Kollegen undenkbar, zuzustimmen oder sich zu enthalten. Sie kritisieren zum Beispiel die Privatisierungen, die aber auch jetzt nicht gestoppt werden.

Das stimmt so nicht. Lediglich bereits abgeschlossene Privatisierungen sollen nicht rückgängig gemacht werden. Der Text ermöglicht es sehr wohl, zukünftig auf Privatisierungen zu verzichten. Unabhängig von diesem Beispiel glaube ich, dass sich etwas fundamental geändert hat. Jahrelang gab es zwei Dogmen: Austerität statt Investitionen und Sozialkürzungen statt Millionärsbesteuerung. Der großartige Erfolg von Syriza ist, dass sie durch ihr couragiertes Auftreten das Feld geöffnet haben, um die bisherigen Dogmen der Europolitik zu hinterfragen. Immer mehr kritische Stimmen in Wissenschaft, Medien und Politik melden sich zu Wort. Insofern gibt es jetzt einen möglichen Einstieg in den Ausstieg aus der Austerität.

Ihre Linkspartei und die nun in Griechenland regierende Syriza gehören zur gleichen europäischen Parteienfamilie. Wie ist Ihr Kontakt zur griechischen Regierung?

Die griechische Regierung hat jetzt große Aufgaben im Land und in den internationalen Verhandlungen zu bewältigen. Wir stehen natürlich in engem Kontakt mit Syriza.

In zwei Monaten muss Varoufakis Zahlen vorlegen, wo und wie viel genau er sparen möchte. Kann da wirklich ein Programm im Sinne der Linkspartei herauskommen?

Ich will noch einmal sagen: Der bisherige Kurs, für den die Bundesregierung zentral mit verantwortlich ist, hat nicht nur die betroffenen Länder in soziale Katastrophen getrieben, sondern war auch volkswirtschaftlich unvernünftig. Wenn ein Land schon in der Krise ist und dann weiter kürzen muss, führt das zu einer Negativspirale. Gerade im Interesse der Gläubiger muss mit den schlimmen Kürzungsauflagen Schluss gemacht werden. Die Beamten der Troika haben sich in den betroffenen Ländern wie Gottvater aufgeführt und gewählte Politiker bevormundet. Das Naheliegende haben sie bisher aber in keinem Land eingefordert: nämlich Millionäre und Konzerne stärker zu besteuern. Das ist der zentrale Unterschied bei der Liste, die Griechenland jetzt vorgelegt hat. Da steht die Besteuerung von großem Reichtum ganz oben.

Linken-Politiker unterstützen die Ukraine-Politik Angela Merkels und denken darüber nach, der Euro-Politik Wolfgang Schäubles zuzustimmen. Hätten Sie sich das vor einem Jahr vorstellen können?

Christoph Herwartz schreibt für n-tv.de unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Union sowie über gesellschaftliche Themen.

Folgen:

Das Schöne am jetzigen Verhandlungsergebnis ist ja, dass sich Wolfgang Schäuble eben nicht eins zu eins durchgesetzt hat. Ganz im Gegenteil: Das sture Bestehen auf einen viel zu hohen Primärüberschuss wurde gekippt, Reichtum wird besteuert, es gibt soziale Notprogramme wie Essensmarken und Zugang zu Grundbedarf an Energie und es soll ein Pilotprojekt zur Einführung einer Mindestsicherung geben. Da hat sich deutlich etwas verändert im Sinne der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Wird es nicht trotzdem schwierig, Ihren Wählern die Zustimmung zur Regierungspolitik in Sachen Euro und in Sachen Ukraine zu verkaufen?

In der Ukrainepolitik haben wir von Anfang an auf Besonnenheit gesetzt und vor einseitiger Parteinahme gewarnt. Ein einmaliges Lob für eine konkrete Verhandlungsinitiative ist noch keine generelle Zustimmung. Das Setzen auf Sanktionen durch die Bundesregierung kritisieren wir weiter heftig. Für uns ist der Maßstab doch, was das Richtige ist für diese Welt und für dieses Land. Es gibt sehr, sehr viele Punkte, in denen wir die Regierung scharf kritisieren. Gerade die Rolle, die Schäuble in diesen Verhandlungen gespielt hat, war alles andere als hilfreich. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben immer auf Kürzungsauflagen bestanden - und das war falsch. Ganz unabhängig, wie die Abwägung bei den einzelnen linken Abgeordneten letztlich ausfällt: Wir sagen Ja zu der Öffnung, die Syriza erkämpft hat, und wir sagen Nein zum alten neoliberalen Kürzungskurs. Die beste Form, die Bundesregierung zu kritisieren, ist deutlich zu machen, dass sie sich zunehmend international mit ihrem Ansatz isoliert.

Mit Katja Kipping sprach Christoph Herwartz