Politik

El Kaida in Palästinensergebieten Eingeständnis von Abbas

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat erstmals eingeräumt, dass Kämpfer des Terrornetzwerks El Kaida heimlich in den Gazastreifen und ins Westjordanland eingedrungen sein könnten. "Wie verfügen über Anzeichen ihrer Präsenz", sagte Abbas der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung "al-Hayat". "Es handelt sich um Geheimdienstinformationen." Man sei aber noch nicht so weit, um Festnahmen vornehmen zu können, fügte er hinzu.

Der Sprecher der radikal-islamischen Hamas-Fraktion im palästinensischen Parlament, Salah al-Bardaweil, widersprach dieser Darstellung. Sollte sie sich dennoch als stichhaltig herausstellen, müsse "unverzüglich" darauf reagiert werden. Die Hamas, die die Parlamentswahlen im Januar gewonnen hatte und von Abbas mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, hat in der Vergangenheit jegliche Zusammenarbeit mit der El Kaida ausgeschlossen.

Kein Treffen Olmert-Hanija

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert schloss unterdessen ein Treffen mit seinem neu ernannten palästinensischen Amtskollegen Ismail Hanija aus. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav in Jerusalem sagte Olmert: "Ich habe nicht die Absicht, Ismail Hanija zu treffen."

Der Regierungschef kündigte zudem an, Israel werde "mit eiserner Faust gegen jeden Versuch des Terrors vorgehen". Olmert bezog sich dabei auf mehrere Feuerüberfälle im Westjordanland, bei denen ein israelischer Siedler getötet und zwei weitere verletzt worden waren. In Jerusalem verletzte ein Palästinenser einen Israeli mit einem Messer.

Schärfere Militärmaßnahmen

Olmert sagte, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, mit aller Härte gegen militante Palästinenser vorzugehen. Es gebe "keine Beschränkungen mehr bei präventiven Operationen" im Gazastreifen und Westjordanland. Israel hatte bereits am Sonntag angesichts andauernder Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Grenzorte eine Verschärfung der Militärmaßnahmen beschlossen.

Auch Präsident Katzav betonte, es bestehe Einigkeit zwischen allen Parteien, keine Treffen mit Hamas-Führungsmitglieder abzuhalten, solange die Bewegung nicht der Gewalt abschwört, Israels Existenzrecht anerkennt und die Friedensverträge akzeptiert.

Die Hamas strebt eine Zerstörung des Staates Israel an. Internationale Forderungen nach einer Anerkennung Israels und einem Wandel zur Gewaltlosigkeit hat die Hamas bislang abgelehnt.

Quelle: ntv.de

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