Am Donnerstag? Einigung an der Saar erwartet
18.01.2012, 21:46 Uhr
Die SPD im Saarland möchte die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorziehen. Das schmeckt der CDU nicht. Die Einigung in dieser Frage gilt als Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Finden CDU und SPD einen Weg, kommt es zur Großen Koalition. Versagen sie, gibt es Neuwahlen.
Maas spricht nach der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zur versammelten Presse.
(Foto: dapd)
Im Saarland ist auch nach einem zweiten Sondierungsgespräch offen, ob es zu einer Großen Koalition oder Neuwahlen kommt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas sehen den Knackpunkt vor allem in der Forderung der SPD, die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorzuziehen.
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen Anfang Januar hatten CDU und SPD Sondierungsgespräche aufgenommen. Maas und Kramp-Karrenbauer machten deutlich, dass am Donnerstag eine Entscheidung fallen soll.
Lafontaine will nicht mit Maas
Maas und Linken-Fraktionschef schlossen derweil ein mögliches rot-rotes Bündnis an der Saar aus. "Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen", sagte Lafontaine im Landtag in Saarbrücken. Grund sei, dass die Schuldenbremse von der SPD "so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind".
Maas erwiderte: "Ich stimme Ihnen zu, dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt." Er forderte Lafontaine erneut auf, die Schuldenbremse als "Realität" zu akzeptieren.
Für Sozial- und Christdemokraten führt kein Weg an der Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorbei. Danach muss das finanzschwache Saarland seine Nettoneuverschuldung bis 2020 um jährlich etwa 60 Millionen Euro auf Null zurückführen. Das ist Voraussetzung dafür, dass es künftig jährlich Hilfen in Höhe von 260 Millionen Euro vom Bund und den reicheren Ländern erhält.
Quelle: ntv.de, dpa
