Die Arbeitsgruppe von Union und SPD zur Neuregelung des Niedriglohnsektors hat eine Teileinigung erreicht. "Wir haben uns in drei Punkten verständigt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner. Unterdessen kündigte der Arbeiternehmerflügel der CDU eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne an.

"Abgehakt" worden seien das mit Qualifikationsangeboten verknüpfte Kombilohnmodell für junge Arbeitslose und das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes für 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Die von der Union gewünschten Leistungseinschnitte für Langzeitarbeitslose sind Brandner zufolge vom Tisch. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger gefordert. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder öffentlich bereitgestellten Arbeit - in Art der Ein-Euro-Jobs - nachgehen. Andernfalls droht die Streichung der Unterstützung.

Mindestlohn wurde nicht verhandelt

Nicht verhandelt wurden laut Brandner die Themen Mindestlohn und das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ins Gespräch gebrachte Verbot sittenwidriger Löhne. Änderungen bei der Zuverdienstmöglichkeit von ALG-II-Bezieher sollen in der separaten Arbeitsgruppe hochrangiger Vertreter von Union und SPD ausgehandelt werden.

CDU-Spitze lehnt Mindestlöhne ab

Die CDU-Spitze blieb bei ihrer Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dies "würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die CDU zeigte sich aber offen für die Pläne Münteferings für ein Verbot sittenwidriger Löhne. Der arbeitsmarkpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), sprach sich bei n-tv für differenzierte Mindestlöhne aus: "Es geht hier nicht um einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den wollen wir nicht." Vielmehr müsse man sich "am Menschen und an den Problemen der Menschen" orientieren und nicht an Ideologien.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich bei n-tv gegen Mindestlöhne aus: "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft, weil, wenn der Preis zu teuer wird, teurer als die Leistung es wert ist, dieser Arbeitsplatz nicht mehr angeboten wird. Das erhöht die Schwarzarbeit. Und deswegen muss man geringe Einkünfte kombinieren für ein Existenz sicherndes Einkommen durch einen Zuschuss aus dem Steuersystem, wie wir das mit unserem Bürgergeldkonzept seit vielen Jahren fordern."

Politiker der Linken und der SPD betonten dagegen bei n-tv, dass europaweit Mindestlöhne an der Tagesordnung sind. Brandner, sagte bei n-tv: "Wir haben ja in Europa in der weitaus größeren Mehrzahl aller Länder Mindestlöhne mit in der Regel sehr guten beschäftigungspolitischen Entwicklungen. Wir müssen uns nur unsere Nachbarn im Westen anschauen. Alle haben Mindestlöhne und die Arbeitslosigkeit ist über einen langen Zeitraum oft niedriger." Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte ebenfalls, endlich in Deutschland "europäische Normalität" einkehren zu lassen. Zugleich warnte sie vor einem "Wettbewerb nach unten".

CDA startet Unterschriftenaktion

Der Arbeitnehmerflügel der Union, die CDA, rief indes eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne ins Leben. "CDU-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter gegen Armutslöhne, Anständiger Lohn für anständige Arbeit" ist über dem Aufruf auf der CDA-Internetseite zu lesen. Viele Arbeitnehmer in Deutschland könnten von ihrem Lohn nicht mehr leben, heißt es in dem Aufruf. "Wir fordern alle an der Lohnfindung Beteiligten und politisch Verantwortlichen dazu auf, Lohndumping aktiv und nachhaltig zu bekämpfen." Tarifvertragliche Lösungen müssten dabei im Vordergrund stehen. Zusätzlich müsse der Gesetzgeber eine absolute Lohnuntergrenze festlegen. Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge die stellvertretende CDA- und DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, mehrere Gewerkschaftsvertreter sowie vier Abgeordnete des Bundestags.

Die SPD hatte zuvor bereits ihre Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne gestartet. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Müntefering auch SPD-Chef Kurt Beck, DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei wichtig für die SPD, in der Frage existenzsichernder Löhne "Druck zu machen". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte, bei den Löhnen müsse es eine "absolute Untergrenze" geben. "Fünf Euro sind schon sittenwidrig", sagte er. Die Linksfraktion forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro. Sommer hält ein Verbot sittenwidriger Niedriglöhne für nicht ausreichend.