Anfang Dezember scheitert im Stockholmer Parlament der Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Regierung. Eine Verständigung zwischen den Sozialdemokraten und Bürgerlichen soll nun langfristig die Regierungsarbeit ermöglichen.

In Schweden haben Regierung und bürgerliche Opposition die politische Krise abgewendet. Beide Seiten einigten sich auf eine Zusammenarbeit und wendeten so Neuwahlen ab. Konstruktive Gespräche zwischen Rot-Grün und der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven in Stockholm. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind an dem Kompromiss nicht beteiligt.

Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bleibt damit zunächst am Ruder. Mit dem "Dezemberabkommen" stellen die Parteien im Reichstag - mit Ausnahme der Linken und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten - sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können.

Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Dessen Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.

Einigung soll bis 2022 gelten

Weiter einigten sich Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien - Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln. Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten. "Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir uns geeinigt haben", sagte Löfven.

Die Schwedendemokraten kündigten einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten an. Der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung war Anfang Dezember im Parlament gescheitert, weil die Schwedendemokraten für den Vorschlag der Opposition gestimmt hatten. Daraufhin hatte Löfven Neuwahlen für März 2015 angekündigt. Offiziell ausgerufen werden sollte diese am kommenden Dienstag. Das ist nun hinfällig geworden.

Löfven hatte Abstimmungsverhalten kritisiert

Experten hatten gewarnt, dass erneut eine Pattsituation entstehen könnte, in der die Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage wären.

Die rechtsextremen Schwedendemokraten hatten zuvor angekündigt, jede Haushaltsvorlage abzulehnen, die "Einwanderung auf dem heutigen Niveau" unterstütze. Hätten sie sich bei der Abstimmung enthalten, hätte die Regierungskoalition die restliche Opposition überstimmen können. Löfven hatten den Bürgerlichen vorgeworfen, sich von den Rechtsextremen ihre Politik "diktieren" zu lassen.

Löfven hatte Mitte September die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach acht Jahren an der Macht abgelöst. Das Mehrparteienbündnis unter Führung der Sozialdemokraten hatte bei den Parlamentswahlen fast 44 Prozent der Stimmen errungen. Drittstärkste Kraft wurden die Schwedendemokraten mit knapp 13 Prozent.