Auch die 360.000 Beamten, Soldaten und Richter des Bundes sollen künftig statt mit 65 erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, dass nach den Einschnitten bei Arbeitnehmern bis zum Herbst auch ein Gesetz zur Reform der Beamtenpensionen auf den Weg gebracht werde. Während die SPD dafür Zustimmung signalisierte, kritisierten Polizeigewerkschaft und DGB Schäubles Plan.

Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung: "Auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes werden Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen." Dazu sollten Kürzungen bei der Rente "wirkungsgleich" auf die Pensionen der Staatsdiener übertragen werden. Das Pensionsalter soll von 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Auch Beamte werden aber mit 45 Berufsjahren weiter abschlagsfrei in den Ruhestand gehen dürfen.

SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich einverstanden mit der von Schäuble angekündigten Kürzung. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass Arbeitnehmer und Staatsdiener gleich behandelt werden sollten, sagte Beck in Salzgitter. Insofern sei die Übertragung der Regelungen der Rentenreform auf Beamte keine Überraschung.

Der Deutsche Beamtenbund erklärte, generell halte man die schlichte Verlängerung der Lebensarbeitszeit zwar nicht für den richtigen Weg. Bundesvorsitzender Peter Heesen wies aber darauf hin, dass sich die breite politische Mehrheit bei der Rente aber schon für diesen Weg entschieden habe. "Wenn dies nun politischer Wille ist, nehmen wir das trotz unserer grundsätzlichen Bedenken hin."

Warnung vor Überalterung der Polizei

Dagegen lehnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Absicht der Bundesregierung ab, auch die Lebensarbeitszeit von Bundespolizisten zu verlängern. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte: "Schon die Erhöhung des Renteneintrittalters war prinzipiell eine versteckte Kürzung der Altersbezüge und stieß auf den Widerstand der GdP." Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, erklärte, es gebe heute schon viele Kollegen, die den Belastungen im polizeilichen Wechselschichtdienst nicht mehr gewachsen seien. Sie müssten vor Erreichen der 60-Jahr-Grenze in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte, Beamte führten nicht das bequeme Berufsleben, das ihnen gerne unterstellt werde. "An Feuerwehrleute, Polizisten oder das Personal im Justizvollzug beispielsweise werden hohe psychische und physische Anforderungen gestellt, ganz abgesehen vom Schichtdienst."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, forderte, die große Koalition müsse die Frage beantworten, ob es ähnlich wie im Tarifbereich Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen geben solle. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler nannte den Ruhestand mit 67 einen Irrweg und forderte eine flexible Altersgrenze, plädierte aber für eine Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, warf der Regierung vor, sie setze die "Politik der Umverteilung von unten nach oben" fort.