Im Kampf gegen Ekelfleisch sollen Schlachtabfälle in Deutschland künftig deutlich gekennzeichnet werden. Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern einigten sich in Baden-Baden auf eine Kennzeichnungspflicht mit fluoreszierender Lebensmittelfarbe oder durch Geruchsstoffe. Sie forderten von der Bundesregierung, auf eine EU-Verordnung zu dringen. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, sei ein nationaler Alleingang notwendig. Umwelt- und Verbraucherverbände halten die Beschlüsse nicht für ausreichend.

Die EU hatte einer möglichen Einfärbung von Schlachtabfällen ab Juli 2008 nur auf nationaler Ebene zugestimmt. "Ein wirkliches Sicherheitsnetz werden wir nur haben, wenn es europäisch ist", sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Viele EU-Länder hätten die Gammelfleisch-Debatte allerdings nicht auf ihrer Agenda. Der Bußgeldrahmen für den Handel mit ungenießbarem Fleisch soll nach dem Willen der Minister von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. Außerdem forderten sie erneut eine Meldepflicht, wenn jemandem ungenießbare Ware angeboten werde.

Wie die Kennzeichnung von Schlachtabfällen umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Eine Sprecherin des für den Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums in Stuttgart sagte, Niedersachsen sei beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch verlangte eine EU-weite Pflicht zum Einfärben. "Sonst könnte man ja Schlachtabfälle aus Deutschland herausexportieren und die werden im Ausland umdeklariert", sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode dem Sender NDR Info. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte, das Verbraucherinformationsgesetz zu verschärfen, nach dem bei Skandalen Namen genannt werden sollen. Der Bundesrat entscheidet in der kommenden Woche über das Gesetz.

Das Einfärben von Schlachtabfällen kann den Kampf gegen Gammelfleisch nach Ansicht der Amtstierärzte deutlich verbessern. "Wenn diese Nebenprodukte eingefärbt würden, wäre der Weg zurück zum Lebensmittel blockiert", sagte der Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte, Heinrich Stöppler. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure forderte im Berliner "Tagesspiegel" darüber hinaus bis zu 1500 zusätzliche Kontrolleure bundesweit zu den derzeit 2500. Einen Ehrenkodex der Fleischwirtschaft schlug FDP-Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor.

Schluss mit Belästigungen

Die Verbraucherschutzminister forderten außerdem schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die entsprechenden Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) seien unzureichend. "Mit den Belästigungen muss endlich Schluss sein", sagte der Konferenzvorsitzende, Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU). Über das geplante Widerspruchsrecht hinaus sollten telefonisch geschlossene Verträge erst nach schriftlicher Bestätigung rechtskräftig werden. Auch die Frist zur Stornierung solle verlängert werden.

Mehr Sicherheit für Spielwaren

Die Minister dringen auch auf eine europaweite Lösung, um gegen die Gefahr giftiger Spielwaren aus China vorzugehen. Der niedersächsische Minister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) sagte, bislang reiche für die Vermarktung in der EU die sogenannte CE-Kennzeichnung, die die Hersteller nach unternehmensinternen Tests vergeben. Hauk forderte: "Diese Kennzeichnung darf aber nicht unter den Standard des von einer unabhängigen Prüfstelle vergebenen deutschen GS-Siegels (Geprüfte Sicherheit) zurückfallen."