Politik

Gaza-Waffenstillstand Ende schon absehbar

Ab Donnerstag früh um 5.00 Uhr MESZ sollen die Waffen im und um den Gazastreifen schweigen. Ägypten hat den Waffenstillstand vermittelt und verkündet. Weder die Hamas noch die israelische Regierung haben bisher den Waffenstillstand bestätigt oder dessen Bedingungen bekannt gegeben.

Israels Generalstabschef wurde im Rundfunk mit den Worten zitiert: "Der Waffenstillstand wird brüchig und kurz sein. Hamas und Israel befinden sich auf einem Konfrontationskurs." Das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem ließ verlauten, das Abkommen sei erst perfekt, sowie die Hamas alle israelischen Bedingungen akzeptiert habe.

Konkret würde ein Waffenstillstand bedeuten, dass Israel nicht mehr mit Kassam-Raketen beschossen wird, während Israel darauf verzichten müsste, aus der Luft verdächtige Extremisten zu jagen und zu töten.

Die Hamas ließ schon via Kairo verlauten, dass der Waffenstillstand nur die Hamas, nicht aber andere Organisationen verpflichte. Das würde bedeuten, dass israelische Grenzorte auch weiterhin mit Kassam-Raketen beschossen werden könnten - zwar nicht von der Hamas, jedoch von den Al-Aksa-Brigaden oder dem Islamischen Dschihad.

Streit um Gefangene und Grenzübergänge

Die Verhandlungen hatten sich über Wochen hingezogen, wobei Vertreter der Hamas aus Teheran und Damaskus nach Kairo angereist kamen, während aus Israel der Geheimdienstchef zu Gesprächen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Omar Suleiman flog.

Im Laufe der Verhandlungen hatten beide Seiten Bedingungen genannt. Israel forderte die Freilassung des vor zwei Jahren von der Hamas in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit, die Hamas schickte Namenslisten gefangener Palästinenser, die ihrerseits freigelassen werden müssten. Zudem forderte die Hamas, dass der Waffenstillstand auch auf das Westjordanland ausgeweitet werden müsse, wo israelische Sicherheitskräfte fast jede Nacht Razzien durchführen um Terrorverdächtige festzunehmen.

Ein besonders schwieriger Punkt war die von Hamas geforderte Öffnung der Grenzübergänge. Alle Grenzübergänge nach Israel für Waren- und Personenverkehr sind in den letzten Wochen immer wieder von der Hamas angegriffen und deshalb von Israel geschlossen worden. Der einzige Grenzübergang nach Ägypten, der Übergang bei Rafah, ist sei einem Jahr geschlossen, weil die europäischen Beobachter nach der Machtübernahme der Hamas abgezogen und die Fatah-Polizisten vertrieben wurden. Daher konnten die mit Israel abgesprochenen Kontrollen nicht mehr durchgeführt werden. Noch ist unbekannt, welche dieser Forderungen Teil des indirekten Abkommens geworden sind, da Israel und Hamas direkte Kontakte verweigern. Aus israelischer Sicht ist die Hamas eine Terrororganisation, während die Hamas sich weigert, die Existenz Israels anzuerkennen.

Angriff bei Chan Junis

Fast zeitgleich mit der ägyptischen Waffenstillstandsankündigung griffen israelische Kampflugzeuge zwei Fahrzeuge bei Chan Junis und in Deir el Balah an. Dabei wurden sechs Palästinenser getötet. Sekundäre Explosionen seien ein Hinweis darauf, dass in den Autos Sprengstoff oder Munition mitgeführt worden sei, sagte der israelische Militärsprecher. Nach palästinensischen Angaben waren unter den Toten auch Angehörige jener extremistischen Organisation, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.

Quelle: ntv.de

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