Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wollen sich alle Parteien möglichst schnell von der Atomkraft verabschieden. Über den richtigen Zeitpunkt gibt es weiterhin unterschiedliche Vorstellungen. Auch die Wirtschaft ist sich nicht einig. Die deutsche Energiewirtschaft hält 2020 für machbar, den AKW-Betreibern ist das zu schnell. Mehr Geld soll jedoch in die Gebäudesanierung fließen.

Das Tempo beim Atomausstieg bleibt umstritten. Im Bundestag zeichnete sich keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition ab, und auch im schwarz-gelben Regierungsbündnis selbst dauert die Debatte an. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht beim Koalitionspartner breite Unterstützung für seinen Kurs, die älteren Atomkraftwerke dauerhaft abzuschalten. Die CDU-Spitze hat hingegen noch Abstimmungsbedarf mit der Parteibasis.

Im Bundestag hatte die schwarz-gelbe Mehrheit gegen mehrere Anträge gestimmt, in denen sich die Opposition für einen möglichst raschen Atomausstieg stark gemacht hatte. Darin war unter anderem die Rede davon, den Ausstieg von 2022 auf das Jahr 2017 vorzuziehen.

Einem Zeitungsbericht zufolge planen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesumweltminister Norbert Röttgen am 2. Mai in Berlin eine Parteikonferenz. Dort solle mit Umwelt- und Wirtschaftspolitikern aus der Bundestagsfraktion und den Landesverbänden über kürzere Laufzeiten und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert werden, berichtet die "Financial Times Deutschland"

Reihe von Sofortmaßnahmen geplant

Wirtschafts- und Umweltministerium sollen nach Angaben aus Regierungskreisen für die geplante Energiewende ein Paket mit Projekten von bis zu vier Milliarden Euro geschnürt. Diese Kosten würden in den nächsten zwei bis drei Jahren auflaufen, heißt es. So soll das Programm zur Gebäudesanierung auf zwei Milliarden Euro aufgestockte werden, zuletzt waren rund eine Milliarde Euro dafür vorgesehen. Angestrebt wird auch der schnellere Ausbau "flexibler" Kraftwerke. Zugleich macht das Papier Vorschläge, wie die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten ausgebaut werden kann, ohne die Vorhaben zeitlich zu verzögern. Die Windenergie auf hoher See soll zudem schneller und stärker gefördert werden. Das Papier fußt hier im Wesentlichen auf einem Regierungspapier, das bereits vor zwei Wochen verfasst wurde.

Wirtschaftsverbände für schnellen Ausstieg

Derweil peilt die deutsche Energiewirtschaft gegen den Widerstand der Atomkonzerne einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 an. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beschloss in Berlin, dass bei Sicherstellung von Versorgung, Klimaschutz und Bezahlbarkeit ein Ausstieg bis 2020 angestrebt werde - spätestens aber entsprechend der Vorgaben des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses in den Jahren 2022 bis 2023.

Die Energieriesen RWE und Eon trugen den Beschluss allerdings nicht mit. RWE sei gegen eine Festlegung auf konkrete Jahreszahlen. Auch bei Eon wurde der Verbandsbeschluss als falsch bezeichnet. EnBW als weiterer Betreiber von Atommeilern nahm keine Stellung.

Vor allem kleine und große Stadtwerke sowie Gasversorger haben für den schnelleren Ausstieg gestimmt. Der BDEW vertritt rund 1800 Versorger unterschiedlicher Größe, darunter lokale und kommunale Energieunternehmen, die die von Schwarz-Gelb beschlossenen Atom-Laufzeitverlängerungen schon in der Vergangenheit kritisch sahen.

Atomkraft verliert an Akzeptanz

Die Bundesbürger gehen bereits deutlich auf Distanz zur Atomkraft. Lediglich fünf Prozent von ihnen halten diese Form der Energieerzeugung für zukunftsfähig, ergab Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). "Die Atomenergie hat durch die Reaktorkatastrophe in Japan weiter an öffentlichem Ansehen verloren", resümierten die Marktforscher. Im Januar hatte sich noch jeder zehnte Befragte für Kernkraftwerke ausgesprochen.