Politik

Justizskandal Entrüstung über Freilassung

Die Freilassung dreier geständiger Mordverdächtiger aus der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen sorgt deutschlandweit für Entrüstung. Politiker, Polizei und Opferschützer äußerten Unverständnis über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm vom Dienstag. Massive Kritik wurde auch an NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) laut.

Die beiden Hauptverdächtigen konnten wegen älterer Vorstrafen bereits am Tag ihrer Freilassung wieder in Untersuchungshaft genommen werden. Der dritte, der wegen Beihilfe angeklagt ist, bleibt frei. Das mutmaßliche Verbrecher-Trio hatte im Juli 2001 nach eigenem Geständnis einen Mann in Ahlen bei lebendigem Leib mit einer Eisensäge enthauptet.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte die Freilassung des Trios "entsetzlich". Der Beschluss der Hammer Richter komme einem Bruch des Rechtsfriedens nahe. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Holger Bernsee, erwägt sogar strafrechtliche Schritte gegen die zuständigen Staatsanwälte.

Nach Meinung des Rechtsexperten der CDU im Landtag, Peter Biesenbach, hat Dieckmann es in der Vergangenheit versäumt, die Staatsanwaltschaften mit ausreichend Personal auszustatten. Das Justizministerium wies die Kritik als "scheinheilig" zurück. FDP-Rechtsexperte Jan Söffing sprach von einem Justizskandal.

"Eine Diskussion um mögliche Personalüberlastung führen zu wollen, ist völlig abwegig", sagte dagegen Ministeriumssprecher Dieter Wendorff. Ursache für die Freilassung der mutmaßlichen Mörder durch das OLG Hamm sei vermutlich eine unterschiedliche Sichtweise der Rechtslage. Ob die Staatsanwaltschaft Münster zu langsam gearbeitet habe, sei Gegenstand einer formellen Überprüfung.

Quelle: ntv.de

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