Politik

"Nicht um jeden Toten feilschen" Entschädigung ist üblich

Das Verteidigungsministerium will schnell über die Entschädigung der Opfer des Luftangriffs bei Kundus entscheiden und dies im Zweifel großzügig tun. "Wir werden nicht um jeden zivilen Toten feilschen", sagt ein Ministeriumssprecher gegenüber n-tv.de. Zumal Entschädigungen für die Bundeswehr in Afghanistan gängige Praxis seien - auch um Blutrache zu vermeiden.

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Beerdigung einiger Opfer: Wie viele Tote es bei dem Luftangriff gab, ist immer noch nicht geklärt.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Das Verteidigungsministerium will bei der Entschädigung für die Hinterbliebenen der zivilen Opfer des Luftangriffs bei Kundus im Zweifel Großzügigkeit walten lassen. "Wir werden nicht um jeden zivilen Toten feilschen", sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber n-tv.de. Allerdings sei die Höhe der Entschädigungssumme derzeit noch reine Spekulation. "Wir kennen noch nicht die konkrete Anzahl der Opfer und ihrer Angehörigen", sagte der Sprecher.

Die NATO beziffert die Anzahl der Toten mit 142, der deutsch-afghanische Opfer-Anwalt Karim Popal spricht von 179 zivilen Toten und im Verteidigungsministerium kursieren auch Berichte mit deutlich niedrigeren Zahlen. Da die Opfer unmittelbar nach dem Angriff geborgen und beerdigt wurden, ist es dem Ministerium zufolge sehr schwierig, die Zahlen nachzuvollziehen. Insbesondere die Frage, ob es sich jeweils um zivile Opfer oder Taliban-Kämpfer handelte. "Wir warten nun auf die näheren Angaben und Belege der Anwälte", sagte der Sprecher.

Nur Zivilprozess möglich

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Auch wie viele Taliban unter den Opfern waren und wie viele Zivilisten, ist umstritten.

(Foto: AP)

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Summe von drei Millionen Euro werde zur Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen eingeplant. Das Verteidigungsministerium wollte die Summe nicht bestätigen und ist nach eigenen Angaben an einer "schnellen, unbürokratischen Lösung vor Ort" interessiert. Den Hinterbliebenen der Toten dürfte der deutsche Wunsch nach einer schnellen Regelung entgegenkommen. Ihnen bliebe ansonsten nur der jahrelange Klageweg vor Zivilgerichten in Deutschland oder gar Afghanistan. Alle anderen Rechtswege sind ihnen versperrt.

Anwalt Popal, der nach eigenen Angaben 78 Hinterbliebenen-Familien des Luftangriffs von Anfang September vertritt, hatte zwar eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) ins Spiel gebracht. Doch können in völkerrechtlichen Streitfragen nur Staaten das Gericht anrufen, nicht Zivilpersonen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ebenfalls nicht zuständig.

Blutrache vermeiden

Der Ministeriumssprecher bestätigte gegenüber n-tv.de, dass Entschädigungszahlungen in Afghanistan übliche Praxis seien. "Wir richten uns da nach den landestypischen Sitten und Gebräuchen", sagte er. Wenn in Afghanistan jemand getötet werde, sei es üblich, die Angehörige um Verzeihung zu bitten und ihnen eine Entschädigung anzubieten. Dies sei ein Entgegenkommen der Bundeswehr, auch um Blutrache zu vermeiden.

Gezahlt wird regelmäßig

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Da die Opfer aus religiösen Gründen noch am gleichen Tag beerdigt werden mussten, ist eine abschließende Klarheit über die Zahl und Herkunft der Opfer schwer zu erlangen.

(Foto: AP)

So habe die Bundeswehr etwa nach der Tötung einer Frau und ihrer beiden Kinder an einem Checkpoint im August 2008 an die Familie der Opfer 20.000 US-Dollar (etwa 13.500 Euro) bezahlt. In einem ähnlich Fall im Juli dieses Jahres, als ein Junge getötet und zwei weitere Menschen verletzt wurden, wurden nach Angaben des Ministeriumssprecher 33.000 US-Dollar (etwa 22.300 Euro) bezahlt.

Auch bei Sachschäden seien kleinere Summen üblich. Nachdem eine Brücke durch die Überfahrt eines Fuchspanzers zerstört worden war, flossen 2005 etwa 238 Euro; für die Beschädigung von Acker- und Weideland seien einmal 82 und ein anderes Mal rund 20 Euro geflossen. Alle Zahlen seien aber stark vom Einzelfall abhängig und deshalb mit Vorsicht zu behandeln.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich um einen Krieg handele oder nicht. Das sei für die Entschädigungszahlungen nicht relevant – diese hingen nur von den Gebräuchen des jeweiligen Landes ab. So sind dem Sprecher des Ministeriums etwa beim Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan bislang keine Entschädigungszahlungen bekannt.

Quelle: n-tv.de

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