Außenminister Joschka Fischer hat im Zuge der Debatte um Überflugrechte für die USA im Falle eines Irak-Krieges vor einer "Debatte von gestern" gewarnt. "Alles, was in Zukunft geschieht (...), wird von der UN-Resolution 1441 ausgehen müssen", sagte Fischer. Diesen Standpunkt habe er bereits in der Grünen-Fraktion klargemacht, sagte er mit Blick auf die neue Parteichefin Angelika Beer, die sich gegen ein solches Recht ausgesprochen hatte.

Dazu sagte Fischer, diese Debatte sei rein theoretisch. "Es ist die Frage, ob für ein militärisches Vorgehen eine zweite Resolution erforderlich ist." Die Resolution 1441 sei in dieser Hinsicht "unentschieden".

Es gibt nichts zu erlauben, es sei denn ...

Laut Darstellung des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz ist die Rechtslage dagegen eindeutig: US-Flugzeuge dürften in der Regel Deutschland überfliegen. "Dies ist im Nato-Truppenstatut klar geregelt", sagte er gegenüber n-tv.de, "für Deutschland gibt es da nichts zu erlauben". Sollten die USA im Alleingang ohne UN oder Nato gegen den Irak vorgehen, könnten sich die Amerikaner immer noch auf das Recht der Selbstverteidigung berufen, erläuterte er.

Nur wenn ein US-Vorstoß als völkerrechtswidrig eingestuft würde, "hat Deutschland ein großes Problem" gestand Wiefelspütz ein. Denn dann könnten Überflugrechte und das Operieren der US-Truppen von hiesigem Boden Deutschland zum Komplizen eines völkerrechtswidrigen Krieges machen. "Aber", fügte der SPD-Innenexperte hinzu "niemand will ja wohl den USA unterstellen, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen".

Bündnisfähigkeit in Gefahr?

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, im Falle einer Weigerung, den USA Überflugrechte zu gewähren, sei Deutschland nicht mehr bündnisfähig. Deutschland könne nicht einerseits über in die NATO integrierte Systeme verfügen und andererseits eine Beteiligung verweigern, erklärte Schäuble gegenüber der "Frankfurter Rundschau".

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sicherte der Bundesregierung die Unterstützung der Opposition zu, falls in der Koalition keine Mehrheit zu Stande kommen sollte, den USA auch ohne UN-Mandat Überflugrechte einzuräumen. CDU und CSU würden der Regierung hier zu einer Mehrheit verhelfen, da sonst das deutsch-amerikanische Verhältnis Schaden nehmen werde, sagte Glos im ZDF.