Politik

Volksabstimmung über "Stuttgart 21" Entscheidung fällt nächste Woche

Grüne und SPD in Baden-Württemberg treten bei ihren Koalitionsverhandlungen zum Thema "Stuttgart 21" auf der Stelle. Arbeitsgruppen sollen jetzt bis kommenden Mittwoch konkrete Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erstellen. Dabei rückt die Frage eines Volksentscheids über "Stuttgart 21" in den Mittelpunkt.

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Winfried Kretschmann (l.) und Nils Schmid wollen keine Propheten sein.

(Foto: REUTERS)

Grüne und SPD wollen in Baden-Württemberg am kommenden Mittwoch über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" entscheiden. "Die Arbeitsgruppe muss den Sack zumachen", sagte SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid. Es werde jetzt nach Formulierungsvorschlägen für das Koalitionsabkommen gesucht. Darin sollten die kniffligen Fragen geklärt werden, wie der Belastungstest des derzeit 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnhofsprojekts und eine im Wahlkampf von beiden Parteien angekündigte Volksabstimmung bewertet werden.

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, man habe noch einmal alle wichtigen Punkte zu "Stuttgart 21" durchdiskutiert. Beide Parteien seien sich ihrer gegensätzlichen Positionen bewusst. Während die Grünen das Projekt ablehnen, befürwortet die SPD es. Auf der Suche nach einem fairen Verfahren sei auch daran zu denken, die Quoren für eine Volksabstimmung zu senken. Der dazu notwendigen Änderung der Landesverfassung müssten Teile der oppositionellen CDU und FDP zustimmen.

Fragen des Baustopps erläutert

"Ich bin kein Prophet, ich will es auch nicht werden. Deswegen kann ich nicht sagen, wie Volksabstimmungen ausgehen. Da kommen Dinge raus, die man nicht erwartet hat", sagte Kretschmann zu den Aussichten einer solchen Bürgerbefragung. Bestätigt wurden Kontakte mit dem Bauherrn von "Stuttgart 21" und der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dabei seien Fragen des Baustopps erläutert worden. Einzelheiten wollte Kretschmann unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche nicht nennen.

Die künftigen grün-roten Regierungspartner wollen ihren Koalitionsvertrag am 26. oder 27. April vorlegen. Am 12. Mai wird sich Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident dem Stuttgarter Landtag zur Wahl stellen. Am 27. März war die schwarz-gelbe Koalition abgewählt worden.

Quelle: ntv.de, dpa/rts