Die Regierung verändert auf Betreiben von Minister Niebel die Strukturen der deutschen Entwicklungshilfe. Das Motto ist Verschlankung. An den selbst gesteckten Zielen scheitert die Bundesrepublik indes.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ordnet das Milliardengeschäft mit der deutschen Entwicklungshilfe völlig neu. Das Kabinett beschloss, die drei großen bundeseigenen Entwicklungshilfe-Organisationen zusammenzulegen. Künftig arbeiten sie unter dem Dach einer zentralen Entwicklungsagentur mit dem Namen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (DGIZ). Die neue Agentur wird weltweit mehr als 17.000 Beschäftigte haben.

Im vergangenen Jahr stellte Deutschland mehr als 8,8 Milliarden Euro an Hilfe für ärmere Staaten zur Verfügung. Damit stand die Bundesrepublik in der weltweiten Rangliste der Geberländer auf Platz drei. Mit der Zersplitterung in so viele verschiedene staatliche Hilfsorganisationen hatte man im internationalen Vergleich bislang allerdings eine Sonderrolle inne.

Die Zusammenlegung gilt als eines der wichtigsten Projekte von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Als Ziel nannte er den "Abbau von Doppelstrukturen". Davon betroffen sind die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsagentur Inwent. Der entwicklungspolitische Zweig der Staatsbank KfW bleibt bei der Fusion außen vor.

Trotz der unterschiedlichen Größe der künftigen Einheiten versprach Niebel eine Zusammenlegung "auf Augenhöhe". Mit Abstand größte Organisation ist bislang die GTZ, die allein mehr als 14.000 Beschäftigte hat. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Ihren Sitz soll die neue Agentur in Bonn haben, wo DED und Inwent heute schon angesiedelt sind, sowie in Eschborn, wo die GTZ-Zentrale zu Hause ist. Die letzte Entscheidung liegt aber bei den Registergerichten.

Nicht mehr zu schaffen

Niebel bekannte sich zugleich zum Versprechen, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verdoppeln. Allerdings räumte die Bundesregierung in ihrem ebenfalls verabschiedeten Finanzplan für die nächsten vier Jahre ein, dass das Ziel praktisch nicht mehr zu schaffen ist. Wörtlich heißt es in dem Papier, dafür seien die "vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichend".

Auf das 0,7-Prozent-Ziel hat sich Deutschland ebenso wie andere Industrienationen völkerrechtlich verpflichtet. In diesem Jahr wird auch das Zwischenziel klar verpasst, zumindest 0,51 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Vermutlich werden es nur 0,4 Prozent sein. Auch die anderen großen Industriestaaten sind von den Zielmarken weit entfernen. Die USA zum Beispiel liegen derzeit nur bei 0,19 Prozent.

Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam kritisierte den Beschluss der Bundesregierung als "Wortbruch". Ohne die für das kommende Jahr ursprünglich zugesagten Mittelerhöhungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfehle Deutschland das Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens (BIP) zu erhöhen, erklärte Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung. "Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 ist entwicklungspolitisch eine große Enttäuschung und ein Wortbruch." Die Bundesregierung verabschiede sich damit von ihren internationalen Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe.